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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2023

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2023

Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Einwohner wurden keine Anfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde gestellt.

Bebauungsplan „Am Schönberg“ – Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

  1. a) hinsichtlich der vorliegenden Ergebnisse der Vegetationskartierung und einer Beauftragung einer erneuten Kartierung der Baufläche
  2. b) hinsichtlich der Beauftragung zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Ausweisung weiterer Siedlungsflächen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.03.2023 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Schönberg“ gefasst und die entsprechenden Planungsaufträge erteilt.

Die Flächen des zu planenden Baugebietes sind im Landschaftsplan 2019 gänzlich als FFH-Lebensraumtyp „Glatthaferwiese“ dargestellt, was nach aktueller Rechtslage einem gem. § 30 BNatSchG und § 15 LNatSchG geschützten Grünland (magere Flachlandmähwiese) entspricht. Zudem könnten die Flst. 71-76 Teil einer mittlerweile auch gem. § 30 BNatSchG geschützten Streuobstwiese sein. Um zu eruieren, ob eine Überplanung der Grünländer / Obstwiesen überhaupt möglich ist, wurden im Mai/Juni 2023 Vegetationskartierungen und avifaunistische Erfassungen von Högner LA durchgeführt. Die Grünländer sind – bis auf die Flst. 60-63 und die westlichen Drittel der Flurstücke 58 und 59 – aktuell noch pauschal geschützt und wiesen überwiegend eine Wertigkeit von A auf. Diese können nicht überplant werden, da Eingriffe in diese Flächen nicht ausgleichbar sind. Die Flurstücke östlich des Plangebietes (Nr. 71-80) sind zwar keine pauschal geschützten Streuobstwiesen, sind aber avifaunistisch interessant und daher auch wenig geeignet für eine Überplanung als Baugebiet.

Ein Antrag auf Befreiung gem. § 30 Abs. 3 BNatschG ist nach Erfahrungswerten aus anderen Verfahren und Rückmeldungen von Kreisverwaltung und SGD nicht zielführend und verursacht weitere Planungskosten. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist immer ein hohes öffentliches Interesse, ein atypischer Sonderfall und zugleich ein Einzelfall, der dem Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes nicht bekannt oder abschätzbar sein konnte. Das bedeutet z.B. auch, dass u.a. eine Alternativenprüfung vorzulegen ist. Auch aus diesem Grund ist es aus Sicht der Verwaltung unabdingbar, die übrigen Randflächen der Ortsgemeinde jetzt auf ihre Überplanbarkeit hin zu überprüfen.

D.h. das Bebauungsplanverfahren Am Schönberg könnte aus Sicht der Verwaltung nur mit erheblicher Verkleinerung (ca. 1 ha von 2,3 ha ) des Geltungsbereichs weitergeführt werden. Es könnten dabei 5 – 6 Baustellen geschaffen werden, der Bebauungsplan wäre nach wie vor im Regelverfahren (mit Umweltbericht) aufzustellen.

a)

Von Seiten des Gemeindevorstands wurde der Vorschlag vorgebracht, einen weiteren Gutachter mit der Vegetationskartierung der gesamten Baufläche zu beauftragen. Es ist hierbei mit Kosten i. H. v. ca. 1.500 – 2.000 € zu rechnen. Die Kartierung kann des Weiteren nur im Zeitfenster Mai und Juni durchgeführt werden. Da die betroffene Fläche sowohl von Högner Landschaftsarchitektur als auch von dem von der unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung beauftragten Gutachter kartiert wurden, bestehen von Seiten der Verwaltung Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Es ist fraglich, ob eine weitere Kartierung anderweitige Ergebnisse bringt und, falls ja, ob diese Ergebnisse im Falle des Antragsverfahrens auf Ausnahme/Befreiung Berücksichtigung von der unteren sowie von der oberen Naturschutzbehörde finden würden. Denn die untere Naturschutzbehörde hat ja bereits eigene Kartierungen erarbeiten lassen. Haushaltsmittel sind in 2023 noch vorhanden und können für 2024 berücksichtigt werden.

b)

In der Ortsgemeinde Maring-Noviand gibt es weitere Flächen, die zum Zwecke einer Ausweisung von Bauflächen überplant werden könnten. Um hierzu eine grobe städtebauliche Einschätzung zu erhalten, sollte die Möglichkeit der Ausweisung weiterer Siedlungsflächen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie von entsprechenden Fachbüros überprüft werden. Im Ergebnis könnten geeignete Flächen vom Gemeinderat beraten und bestimmte Flächen, sofern erforderlich, in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans als neue Bauflächen angemeldet werden. Für diese Machbarkeitsstudie liegt ein entsprechendes Angebot vor. Haushaltsmittel sind in 2023 noch vorhanden und können für 2024 berücksichtigt werden.

Der Sachverhalt ist vor der Abstimmung im Gemeinderat rege diskutiert worden. Die gestellten Fragen sind vom Vorsitzenden und Frau Jüngling aus der Fachabteilung der Verwaltung beantwortet worden. Soweit dem Gemeinderat gleichgelagerte Fälle vorliegen, die ggf. zu einem abweichenden Ergebnis führen, sollen diese an die Fachabteilung weitergeleitet werden. Der Vorsitzende zog vor der Beschlussfassung ein kurzes Fazit. Der Gemeinderat ist sich einig darüber alle Möglichkeiten auszuloten, um das geplante Neubaugebiet „Am Schönberg“ in der vorgesehenen Größe von 2,3 ha umzusetzen. Die Nachfrage ist nach wie vorhanden, ca. 21 Interessenten sind in der unverbindlichen Liste des Bürgermeisters erfasst.

Der Rat fasste folgende Beschlüsse:

  1. Es soll eine weitere Kartierung beauftragt werden. Die Ortsgemeinde wird der Verwaltung einen entsprechenden Gutachter zur Beauftragung benennen.
  2. Es wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt, um Aufschluss über mögliche Siedlungsflächen in der Ortsgemeinde zu erhalten. Nach Fertigstellung der Studie wird der Gemeinderat festlegen, in welcher Priorität welche Siedlungsbereiche überplant werden sollen und welche Auswirkungen sich in Bezug auf den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ergeben. Es werden seitens der Ortsgemeinde, 1 – 2 weitere Fachbüros für den Bereich Umwelt der Verwaltung mitgeteilt um entsprechende Angebote einzuholen. Eine Vergabe wird dann zeitnah durch die Gemeindeverwaltung erfolgen. Die Haushaltsmittel sollen auch für das Jahr 2024 vorgesehen werden.

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2024

Zum Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende dem Forstamtsleiter Valentin Ehret sowie Revierförster Martin Hermanns das Wort. Diese erläuterten zunächst einige Ereignisse aus dem Haushaltsjahr 2023.

Die Pflanzaktion mit den Kindern zum Umbau des Waldes war ein Highlight. Positiv zu betrachten ist, dass die Aufforstungen aufgrund des guten Wetters angewachsen sind. Allerdings sind in den letzten Jahren erhebliche Trockenschäden entstanden, sodass festzustellen ist, dass die Bäume im Wald zu 80 Prozent geschädigt sind. Die Waldjungenspiele haben in diesem Jahr mit ca. 350 Kindern stattgefunden. Aus dem Rat heraus wurde gewünscht eine solche Pflanzaktion auch im kommenden Frühjahr wieder durch den Forst anzubieten.

Anschließend erläuterte Herr Hermanns den Forsthaushalt 2024. Die Erträge aus Holzverkäufen und Fördergeldern belaufen sich auf 293.963 €. Dem gegenüber stehen Aufwendungen i. H. v. 285.060 €. Es ergibt sich laut Wirtschaftsplan ein positives Ergebnis i. H. v. 8.503 €. Der Wirtschaftsplan hat den Ratsmitgliedern in der Sitzung vorgelegen.

Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2024 wie vorgelegt zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von Biotop-Bäumen (BAT-Konzept)

Sinn und Zweck des BAT-Konzeptes ist es, den Arten- und Biotopschutz in dem Ökosystem Wald so zu berücksichtigen, dass die gesetzlichen Bestimmungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) erfüllt sind und die in den Forstbetrieben verantwortlichen Personen rechtlich abgesichert sind.

Das BAT-Konzept trägt den Belangen der Arbeitssicherheit ebenfalls Rechnung.

Je älter die Bäume werden bzw. je mehr Bäume durch Trockenheit und Hitze absterben, desto mehr Biotopstrukturen für gesetzlich geschützte Arten entstehen. Diese Bäume dürfen nach § 44 BNatschG nicht gefällt werden, bei fahrlässigem Handeln liegt ein Straftatbestand vor. Durch die Umsetzung des BAT-Konzeptes wird sichergestellt, dass solche Bäume in Ausnahmefällen, bspw. zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, gefällt werden dürfen, da der Nachweis geführt ist, dass im restlichen Betrieb ausreichend Lebensstätten für die geschützten Arten vorgehalten werden. Durch die Konzentration von Biotopbäumen in Gruppen wird die Gefährdung auf der gesamten Fläche minimiert, so dass eine Pflege der übrigen Waldbestände ohne ein erhöhtes Risiko für die im Wald arbeitenden Personen möglich ist. Die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ sieht zwar ebenfalls die Ausweisung von Biotopbäumen vor, bietet jedoch keine Rechtssicherheit.

Beim BAT-Konzept werden vom Staatswald und den Gemeindewäldern Biotopbäume, Biotopbaumgruppen und Waldrefugien ausgewiesen und kartenmäßig erfasst. Die Erfassung erfolgt im Programm Wald-Informationssystem (Wald-IS) von Landesforsten und ermöglicht eine dauerhafte Dokumentation. Dafür wird in diesem Programm ein besonderer Layer ausgewiesen.

Für den Gemeindewald benötigt Landesforsten einen einmaligen Beschluss durch den Rat, sich an diesem Konzept zu beteiligen und entsprechend zu handeln.

Der Rat befürworte dies.

Beratung und Beschlussfassung über Brennholzpreise und Brennholzverkauf 2023 / 2024

Im zurückliegenden Winter war in fast allen Gemeinden des Forstamtes eine deutliche Steigerung, sowohl der Kundenzahl, als auch der Mengenwünsche je Kunde gegenüber den Vorjahren beim (Laub) Brennholzverkauf festzustellen. Auch die Zahl und die Mengennachfrage gewerblicher Brennholzkunden ist gestiegen. Gleichzeitig ist das Angebot an Laubbrennholz nicht auf Dauer steigerbar, um die Nachhaltigkeit der Holznutzung nicht zu gefährden und den Wald nicht zu überfordern.

Für die letzte Saison wurden im Staatswald die landesweiten Mindestpreise um etwa 30% angehoben. Dies erwies sich als mindestens marktgerecht. In Ballungsräumen von Rheinland-Pfalz und angrenzenden Bundesländern waren selbst dreistellige Preise für Buchenbrennholz keine Seltenheit.

Abgeleitet aus den landesweiten Mindestpreisen für den Staatswald, werden in der Saison 2023/2024 im Forstamt Traben-Trarbach bei Verkauf aus dem Staatswald folgende Mindestpreise zur Anwendung kommen:

  • Laubhartholz: 73 €/fm (brutto)
  • Nadelholz: 53 €/fm (brutto)

Bei Versteigerungen finden diese Preise als Tax-/Aufrufpreise Verwendung.

Nachdem die Gemeindeordnung für die gemeindlichen Forstbetriebe u.a. die Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten und damit die Findung marktgerechter Preise vorgibt, wird empfohlen, sich beim Verkauf von Brennholz aus dem Gemeindewald ebenfalls an diesen Preisen für den Staatswald zu orientieren. Eine an den gängigen Marktpreisen angelehnte Preisfestlegung wirkt sich zudem positiv auf das zu erwartende Betriebsergebnis des Gemeindewaldes aus. Große Preisunterscheide zwischen Nachbargemeinden beflügeln außerdem einen nicht gewünschten „Brennholztourismus“, indem Bekannte oder Familienangehörige zu den günstigeren Konditionen mit einkaufen, ohne selbst Brennholz zu benötigen. Seitens des Forstamtes wird angeregt, die o.g. Preise auch im Gemeindewald anzuwenden. Je nach Nutzungsmöglichkeit und Situation vor Ort, kann es vermehrt vorkommen, dass andere Holzarten als die Buche als Brennholz zur Verfügung gestellt, bzw. anteilig beigemischt werden müssen, um die Nachfrage zu bedienen. Auf Grund der anhaltenden Kalamitätslage im Nadelholz kann der Brennholzbedarf, bei ggf. notwendiger Begrenzung des Laubholzes je Haushalt, in der Regel mit Nadelschadholz bedient werden.

Die Gemeinden im Forstamt Traben-Trarbach haben die zuständige Revierleitung mit der Abwicklung des Verkaufs des Brennholzes beauftragt.

Die Gemeinderäte sollen nun über Preise und Verkaufsverfahren für das Brennholz der kommenden Saison aus deren Gemeindewald beraten und entscheiden.

Als Regelverfahren für den Brennholzverkauf ist der Verkauf über Versteigerung zu empfehlen. Bei Versteigerung kann jeder Interessent sich das zur Verfügung stehende Holz anschauen und weiß, worauf er bietet. Diskussionen über „ungerechte“ Zuteilungen durch die Revierleitung (Menge und Qualität des Holzes) erübrigen sich. Auch der zeitliche Aufwand für eine „passgenaue“, sprich der Bestellung möglichst genau entsprechende Bereitstellung, und das Verwalten der Bestellungen entfällt.

Der Ortgemeinderat Maring-Noviand beschließt, die Brennholztaxpreise für Bäume in langer Form am Weg in diesem Jahr bei 70 € pro Festmeter = m³ Buche, 65 € pro Festmeter = m³ Eiche sowie 50 € pro Festmeter = m³ Nadelholz zu verkaufen.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Instandhaltungsmaßnahmen Zum Brauneberg, Trierer Straße etc. gemäß erfolgter Ausschreibung

Für die Erneuerung der Ortsstraßen-Kreuzung „Zum Brauneberg – Lindenweg“ fand im September 2023 eine beschränkte Ausschreibung statt. Es sind Angebote von 3 Tiefbaufirmen abgegeben worden.

Der günstigste Bieter war die Fa. Franz Lehnen mit einer Brutto-Angebotssumme

von 21.442,72 EUR. Einer Auftragsvergabe an die Fa. Franz Lehnen steht aus Sicht der Verwaltung nichts im Wege.

Im Haushalt 2023 stehen noch ca. 25.000 € zur Verfügung, allerdings können die Arbeiten von der Fa. Lehnen erst im Frühjahr 2024 ausgeführt werden, sodass ein neuer Haushaltsansatz für 2024 erforderlich wird.

Eine weitere Straßenreparatur soll in der Zufahrt zum Friedhof in Maring auf einer Länge von ca. 30 m erfolgen. Hier wurden Kosten in Höhe von ca. 15.000 € Brutto geschätzt. Eine Ausschreibung hat noch nicht stattgefunden. Geplant ist eine Ausführung im gleichen Zeitraum.

Information über die anstehende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Der Vorsitzende erörterte den anwesenden, dass mehrere Gespräche mit Westnetz bzgl. der anstehenden Umstellung geführt worden sind. Es liegt ein Angebot zur Umrüstung des Leuchtentyps von ca. 180 Straßenlampen auf LED-Technik vor. Durch eine Umrüstung auf die neue Technik, ist mit einer Reduzierung des Stromverbrauchs von ca. 74.000 kWh auf ca. 25.000 kWh zu rechnen. Die Einsparungen betragen je nach Strompreis, jährlich ca. 15 – 20 TEUR. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch das KIPKI-Programm mit ca. 21 TEUR und den anteiligen Einnahmen dem Ergebnis AÖR Windenergie von voraussichtlich 35 – 37 TEUR in 2024 für die Ortsgemeinde.

Im Anschluss ist rege über die Ausleuchtungsfarbe diskutiert worden. Dies wird in einem Gespräch mit den Fachleuten der Fa. Westnetz in einer der kommenden Bauausschusssitzungen abschließend geklärt.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch für die Leitungsverlegung zwecks der Verlegung einer Stromleitung mittels Gewässerkreuzung im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Gemarkung Maring-Noviand Flur 11 Flurstück 36 und Flur 12 Flurstücke 12 86, 100 und 101

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antragen für die Gemarkung Maring-Noviand Flur 11 Flurstück 36 und Flur 12 Flurstücke 12 86, 100 und 101 herzustellen. Die Verwaltung wird mit der Mitteilung der Herstellung des Einvernehmens an die Kreisverwaltung beauftragt.

Informationen zum Status des Interkommunalen Gewerbegebietes in Maring-Noviand

Die Zusendung der vollständigen Unterlagen und Stellungnahme der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich bezüglich der Offenlage FNP Anpassung zum IKG ist durch Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues Ende Oktober erfolgt. Die Weiterleitung an den Rat ist durch den Ortsbürgermeister erfolgt.

Die Beteiligtenversammlung gemäß § 7 des öffentlich-rechtlichen Vertrages
– Arbeitsgemeinschaft IKG Maring-Noviand – fand am 06.12.2023 statt.

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2022 der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“

Der Verwaltungsrat der Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ – Anstalt des öffentlichen Rechts hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2023 den Jahresabschluss 2022 zum 31. Dezember 2022 festgestellt und die Entlastung des Vorstandes erteilt.

Die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Die Buchführung sowie die weiteren Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung.

Der Jahresabschluss der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ zum 31. Dezember 2022 wurde in der vorliegenden Form festgestellt mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 4.246.903,87 €. Der in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 1.514.296,86 € wird der allgemeinen Rücklage zugefügt.

Dem Vorstand wurde für das Jahr 2022 Entlastung erteilt.

Der Durchführung einer Sondertilgung im Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 125.000 € wird zugestimmt.

Information über die Auftragsvergaben zur Sanierung des Bürgerhauses in Maring-Noviand

Der Vorsitzende erläuterte, dass alle Aufträge zur Sanierung des Bürgerhauses bis zum 12.10.2023 vergeben wurden. Für die Sanierung des Bürgerhauses in Maring-Noviand, wurde das Gewerk „Außenanlage“ ausgeschrieben und nach erfolgter Prüfung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben. Auftragnehmer ist die Firma Hermann Knoop, Zeltingen-Rachtig mit einer Auftragssumme i. H. v. 30.713,90 €.

Die Heizungsanlage war defekt und ist seit dem 29.11.2023 wieder funktionsfähig. Es sind hierzu im Oktober 1.500 Liter Heizöl getankt worden. Mit den Elektroarbeiten ist aktuell begonnen worden. Die neue Küche ist bestellt sowie zusätzliche Tische sind in der Planung. Die Fertigstellung des Bürgerhauses ist bis Ende April 2024 geplant.

Anfragen und Mitteilungen

        – Stand Erneuerung Bouleplatz

        – Ergebnis Leaderantrag Projekt Römerkelter

        – Status Bewerbung WohnPunkt RLP

        – Information zu den Friedhöfen / Teilanonyme Urnengräber

        – Neue Ortseingangsschilder

        – Status Zukunft Check Dorf

        – Neujahrsempfang Ortsgemeinde 05.01.2024

Der Vorsitzende gab folgende Mitteilungen bekannt:

  • Die Auftragsvergabe durch die UGG ist an die Firma Kaufmann erfolgt. Der Beginn der Arbeiten ist in der 49 bzw. 50 Kalenderwoche geplant. Der Anteil der Ortsgemeinde beträgt 4.000 € und ist aus dem Projekt Förderung RLP abrufbar.
  • Das Projekt „Römerkelter“ ist am 09.10.2023 dem LAG-Ausschuss vorgestellt worden. Es erfolgte am 10.10.2023 die Förderzusage i. H. v. 65 Prozent der Kosten. Die Ausführungen sollen mit der Bauantragsstellung in 2024 beginnen.
  • Am 07.12.2023 wird vom LJSV in Mainz entschieden, ob die Ortsgemeinde Wintrich oder Maring-Noviand für die VG Bernkastel-Kues am Projekt WohnPunkt RLP in 2024 teilnehmen darf.
  • Die Auftragsvergabe für die Grabstelen erfolgte Anfang November. Die Aufwendungen bleiben unter dem Haushaltsansatz für 2023. Die Umsetzung soll noch in 2023 ggf. Anfang 2024 erfolgen. Die Standorte sind mit den Mitgliedern des Bauausschusses am 09.10.2023 festgelegt worden.
  • Die neuen Ortseingangsschilder der Weinhoheiten sind montiert worden.
  • Der Abschlussbericht „Zukunft-Check Dorf“ ist in der finalen Bearbeitung. Der Gemeinderat wird im 1. Halbjahr 2024 informiert.
  • Die Kommunalwahlen finden am 09.06.2024 statt.
  • Die Haushaltsplanungen 2024 sind bis zum 30.04.2024 fertig zu stellen.
  • Zu den DLR Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung Sonnenuhr sind die Beweidungsflächen erörtert worden.
  • Die Instandsetzung des Wassertretbeckens in Siebenborn erfolgt im März 2024.

Aus der Mitte des Rates wurden nachfolgende Anfragen gestellt:

  • Es bestehe in der Weinbergslage Maring-Noviander Honigberg im unteren Wirtschaftsweg Richtung Lieser eine größere Auswaschung im Weinbergsweg, die behoben werden müsse. Der Vorsitzende wird sich um diesen Punkt kümmern.
  • Planung eines Seniorennachmittages im April/Mai 2024 sollte erfolgen

Folgende Sitzungen und Termine sind geplant:

Gemeinderatssitzungen:

Dienstag, den 23.01.2024 um 18:30 Uhr

Dienstag, den 12.03.2024 um 18:30 Uhr

Weitere Termine:

Bauausschuss: Mittwoch, den 31.01.2024 um 19:00 Uhr

Besichtigung Bürgerhaus Maring, Samstag, den 03.02.2024 um 10:00 Uhr

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