Gemeinderatssitzung vom 20.09.2023

Aus der Sitzung des Gemeinderates  vom 20.09.2023

Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Einwohner wurden keine Anfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde gestellt.

Arbeitsgemeinschaft Interkommunales Gewerbegebiet Maring-Noviand; Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 14.02.2022 um die Ortsgemeinden Mülheim an der Mosel, Neumagen-Dhron und Piesport als neue Mitglieder (Beteiligte)

Einleitend berichtete der Ortsbürgermeister über das in der Verwaltung stattgefundene Treffen am 13.09.2023 der Arbeitsgemeinschaft IKG bezüglich der Aufnahme der Ortsgemeinden Mülheim an der Mosel, Neumagen-Dhron und Piesport in die Arbeitsgemeinschaft.

Im Anschluss übergab er das Wort an Bürgermeister Leo Wächter. Herr Wächter erläuterte die Sitzungsvorlage.

Mit dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 07.03.2023 wurde das frühzeitige Beteiligungsverfahren über die 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Interkommunalen Gewerbegebietes (IKG) in der Ortsgemeinde Maring-Noviand eingeleitet. Das Beteiligungsverfahren (TÖB und Offenlage) erfolgte in der Zeit vom 16.06.2023 – 17.07.2023.

Als betroffener TÖB hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit Schreiben vom 08.08.2023 umfangreich Stellung genommen und ihre Anregungen mitgeteilt.

Auf die fehlende „G-Funktion“ der Ortsgemeinde Maring-Noviand geht die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in ihrer genannten Stellungnahme wie folgt ein:

„Wenn eine gewerbliche Flächenvorsorge in den raumordnerisch vorgesehenen „G-Gemeinden“ aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, ist es nachvollziehbar und mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung vereinbar, in andere, geeignete Gemeinden auszuweichen, um die raumordnerische Zielsetzung der ausreichenden Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und somit der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in der Region Trier erfüllen zu können.“

Aus diesem Grunde wird seitens der unteren Landesplanungsbehörde der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung in Form der Ausweisung eines „Gewerbegebietes“ im Bereich der Ortsgemeinde Maring-Noviand grundsätzlich zugestimmt, wenn im Rahmen der Offenlage nachvollziehbar dargelegt wird, dass insbesondere in den o. a. Gemeinden mit der besonderen Funktion „Gewerbe“ tatsächlich keine ausreichenden Gewerbeflächen bzw. potentielle gewerbliche Erweiterungsflächen in ausreichender Größe vorhanden sind. Diese Zustimmung setzt weiterhin voraus, dass eine verbindliche vertragliche Regelung mit den betroffenen „G-Gemeinden“ abgeschlossen wird. (Diesbezüglich wird auf den nachfolgenden 1. Spiegelpunkt unter „Hinweise, Anregungen und Bemerkungen“ verwiesen)“.

Auszug „Hinweise, Anregungen und Bemerkungen:

„Bis zum Zeitpunkt der Offenlage der Planunterlagen sollte zumindest die Ortsgemeinde Mülheim, besser auch die Gemeinden Piesport und Neumagen-Dhron als weitere „Gewerbe-Gemeinden“, dem „öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach § 14 KomZG, -Arbeitsgemeinschaft interkommunales Gewerbegebiet Maring-Noviand“ beitreten.“

Demnach wird seitens der Kreisverwaltung empfohlen die fehlenden Gemeinden mit der entsprechenden „G-Funktion“ in die Arbeitsgemeinschaft aufzunehmen.  Damit sollen diese Gemeinden aus Solidarität unterstützt werden.

Seitens der Ortsgemeinden Neumagen-Dhron und Piesport werden demnächst durch Gemeinderatsbeschluss Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan zurückgenommen. Diese Flächenrücknahme wird sodann in der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt. Demnach haben diese Beschlüsse keinen kausalen Zusammenhang mit der Fortschreibung.

Der Haupt- und Umweltausschuss des Verbandsgemeinderates hat derweil eine Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die zuvor genannten Gemeinden in die Arbeitsgruppe aufzunehmen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde hierzu angefragt, welche Auswirkungen diese Erweiterung der Arbeitsgruppe auf die Gemeinde Maring-Noviand hat. Laut Bürgermeister Leo Wächter hat diese Aufnahme keine Auswirkungen auf die Ortsgemeinde Maring-Noviand. Es soll dadurch lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Vorgaben des LEP IV umgesetzt werden. Zudem erhöht dies die Realisierbarkeit des Vorhabens, da die Gemeinden mit G-Funktion mit dem Beitritt aufzeigen, dass sie das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ unterstützen.

Positiv hervorgebracht wurde zudem, dass eine Erweiterung des Gremiums sich positiv auf die Gremienarbeit auswirken könnte. Dadurch werden die Ideen der Arbeitsgruppe zusätzlich transparent im Verbandsgemeindegebiet verbreitet.

Seitens des Gemeinderates wurde gewünscht, die komplette Stellungnahme der Kreisverwaltung Fachbereich Bauen und Umwelt der Arbeitsgruppe und auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen um dadurch noch mehr Transparenz zu schaffen. Ein Ratsmitglied teilte mit, dass es aufgrund der nicht vollständig vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung vom 08.08.2023 dem Antrag nicht zustimmen werde.

Durch ein Ratsmitglied wurde moniert, dass bei einer Erweiterung des Gremiums, nicht mehr genügend Gremienmitglieder aus Maring-Noviand in dem Gremium vertreten wären, die hauptsächlich von diesem Projekt betroffen seien.

Ein anderes Ratsmitglied erfragte, wann die Gemeinde Maring-Noviand die G-Funktion erhält. Hierzu erläuterte Herr Wächter, dass dieses Verfahren nicht die G-Funktion beeinflusst und die Klärung zur G-Funktion noch über Jahre andauern kann.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorlagen, wurde nachfolgender Beschluss gefasst:

Die Ortsgemeinde Maring – Noviand ist bereits Mitglied und Beteiligte der Arbeitsgemeinschaft. Der Erweiterung der Arbeitsgemeinschaft um die Ortsgemeinden Mülheim a. d. Mosel, Neumagen-Dhron und Piesport wird zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme des Projektes „Inwertsetzung Römerkelteranlage Maring-Noviand“ am Förderprogramm LEADER (LAG Mosel)

Klaus Becker berichtete, dass die Idee zur Inwertsetzung der Römerkelteranlage durch Herrn Alfons Weinand entstanden sei.

Daher wurde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein entsprechender Förderantrag gestellt. Innerhalb der Sitzung stellte die Sachbearbeiterin der Verwaltung, Frau Christiane Schütz, die Maßnahme wie folgt vor:

Die Ortsgemeinde Maring-Noviand hat im Rahmen des LEADER LAG Mosel beim Projektaufruf 2023-2029 mit dem Projekt „Inwertsetzung Römische Kelteranlage Maring-Noviand“ teilgenommen. Aufgrund der kurzfristigen Abgabe des Projektes (hier 15. September 2023) wurde der Antrag bereits bei der LAG Mosel fristgerecht eingereicht.

Das Projekt sieht folgendes Vorhaben vor:

Derzeit wird die Römische Kelteranlage Maring-Noviand nur wenig genutzt. Auch der Touristische Aspekt ist immer mehr in den Hintergrund geraten. Aus diesem Grund plant die Ortsgemeinde die Inwertsetzung der Römischen Kelteranlage.

Folgende Maßnahmen sind geplant, um die Anlage attraktiver zu gestalten:

–           Bau einer Bruchstein-Trockenmauer (ca. 60 lfm)

–           Errichtung einer Toilettenanlage

–           Erneuerung der Dacheindeckung

–           Errichtung eines Unterstandes

Der Bau der Bruchstein-Trockenmauer soll unter anderem mit einer Art Amphitheater einhergehen, sodass hier Veranstaltungen im Freien stattfinden können. Die Toilettenanlage soll barrierefrei und behindertengerecht gebaut werden. Die Erneuerung der Dacheindeckung ist nach fachlicher Einschätzung aufgrund des maroden Daches notwendig.

Im Rahmen von Eigenleistungen soll die Fassade und kleinere zusätzliche Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt in Eigenleistung erledigt werden.

Durch die bauliche Inwertsetzung verspricht sich die Ortsgemeinde u. a. die Einbindung der Bürger, die im Rahmen eines Ideenwettbewerbes zu Projekten aufgerufen werden. So kann sich momentan vorgestellt werden, auf diesem Gelände Konzerte, Lesung stattfinden zu lassen. Ebenso kann der Außenbereich genutzt werden, indem durch beispielsweise Vorträge oder Präsentationen der Römische Weinbau, Weinbau an der Mosel, Römisches Leben o. ä. interaktiv präsentiert werden.

Projekte für Schulkassen und Kindergärten können hier umgesetzt werden, hier unter anderem auch beispielsweise ein „Zeitreise-Führer “ (Broschüre) und auch das Erlebbarmachen der Fundstücke aus Maring-Noviand (Bandkeramik, Gewandspange, …).

In einem nächsten Schritt der Inwertsetzung plant die Ortsgemeinde auch im Innenbereich weiterführende Maßnahmen einzuleiten. Beispielsweise durch Augmented Reality, Scan von Barcodes und damit der Eintritt in die virtuelle Welt der Römer. Die bisherigen Schautafeln sollen damit neu erlebbar werden. Der Innenbereich wird jedoch nicht von diesem LEADER Antrag erfasst.

Die Kosten für das Projekt werden auf 131.140,07 EUR (brutto) geschätzt. Bei einem Fördersatz von 60 % würde eine Zuwendung in Höhe von 78.684,04 EUR beantragt werden. Die Folgekosten liegen bei ca. 4.500 EUR pro Jahr. Anstrich etc. oder Dinge die in Eigenleistung gemacht werden, sind nicht im Antrag enthalten und sind nur grob geschätzt.

Nach der Beschlussfassung des Gemeinderates wird die LAG voraussichtlich am 09.10.2023 über die Projektauswahl entscheiden.

Seitens des Ortsbürgermeisters wird dieses Vorhaben sehr befürwortet, auch aufgrund des Neubaugebietes „Zur Römerkelter“.

Aus der Mitte des Rates wurde angefragt, ob im Falle einer Veranstaltung genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind. Die Parksituation soll in einem Vor-Ort-Termin nochmal erörtert werden.

Zudem wurde angefragt, ob für die Realisierung des Projektes trotz der Förderung genügend Mittel im Gemeindehaushalt veranschlagt seien. Der Ortsbürgermeister bestätigte die finanzielle Absicherung auch gerade mit dem Aspekt, dass sich dieses Projekt lediglich auf den Investitionshaushalt auswirkt. Außerdem ist geplant eine Miete für die Nutzung der sanierten Kelteranlage zu erheben.

Bzgl. der virtuellen Projekte wurde aus dem Rat angefragt, ob hier der Kostenaufwand bedacht wurden ist, da die Pflege solcher Projekte oftmals kostenintensiv ist. Hier könnte die Gemeinde sich jedoch mit der Gemeinde Neumagen-Dhron in Verbindung setzen, die solche Projekte schon seit einiger Zeit betreibt. Zudem könnte dies ein weiteres LEADER Projekt darstellen, welches förderfähig ist.

Es wurde nochmal positiv betont, dass dieses Projekt der Wirtschaftsförderung dient und als Werbung für den touristischen Ort Maring-Noviand. Der Ortsbürgermeister bedankte sich ausdrücklich für die Idee und die Unterstützung von Alfons Weinand, Christiane Schütz von der Verwaltung und Bürgermeister Leo Wächter bei der Erarbeitung des Konzeptes zur Beantragung von LEADER Mitteln (LAG Mosel) in der neuen Förderperiode. Sodann wurde folgender Beschluss gefasst.

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme des Projekts „Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme des Projektes „Inwertsetzung Römerkelteranlage Maring-Noviand“ am Förderprogramm LEADER (LAG Mosel).

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Projekt WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilnahme

Einleitend berichtete der Ortsbürgermeister dassA die Verbandsgemeinde einen Förderaufruf erhalten habe, bei dem sich die Gemeinden melden können. Eine entsprechende Bewerbung ist bis zum 03.11.2023 abzugeben. Klaus Becker hat das Projektvorhaben bereits in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung erörtert bekommen und bereits im letzten Jahr diesbezüglich Kontakt mit der zuständigen Behörde und später mit der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues dazu gehabt. Damals kam die Teilnahme der Ortsgemeinde für 2023 noch etwas zu früh. Aufgrund des geplanten Neubaugebietes „Am Schönberg“ oder ggf. andere Standort im Dorf würde eine zeitliche Teilnahme nun besser passen.

Damit die Ratsmitglieder ebenfalls über die Thematik informiert sind stellte die Sachbearbeiterin der Verwaltung, Frau Christiane Schütz, das Projekt wie folgt vor:

Wohnen im vertrauten Umfeld, auch wenn Unterstützung gebraucht wird, ist ein Wunsch von vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern. Bisher fehlt es aber vielfach an passgenauen Angeboten. Barrierefreier bezahlbarer Wohnraum in einer guten Nachbarschaft, in der sich gegenseitig geholfen wird und wo weitere Unterstützungs-leistungen vorhanden und wählbar sind, ist vor allem im ländlichen Raum kaum verfügbar.

WohnPunkt RLP begleitet Ortsgemeinden und Kleinstädte bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei der Umsetzung innovativer Projekte des Wohnens mit Teilhabe. Gute Wohnangebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf setzen nicht nur auf professionelle Serviceleistungen, sondern kombinieren bezahlbaren barrierefreien Wohnraum mit Möglichkeiten der Teilhabe.

WohnPunkt RLP stellt den teilnehmen Kommunen Projektbegleiter vor Ort zur Verfügung, die gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort innerhalb eines Jahres eine Analyse zur Umsetzbarkeit erstellen.

Weitere Informationen zu dem Projekt sind auf der Homepage „WohnPunkt RLP“ Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zu finden.

Aus der Mitte des Rates wurde angesprochen, dass diese Thematik bereits bei dem Projekt Zukunfts-Check-Dorf behandelt wird. Zudem wurde erfragt, welchen Mehrwert die Kommune durch das Projekt habe. Hierzu wurde erläutert, dass die Organisation, die hinter diesem Projekt steht, der Gemeinde alle Fördermöglichkeiten aufzeigen kann. Dies kann in den Projektgruppen des Zukunfts-Check-Dorf nicht realisiert werden. Die Ausarbeitungen der Projektgruppen könnten jedoch als Grundlage für dieses Projekt dienen und der Organisation bei der Prüfung von Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Zudem wurde seitens des Bürgermeisters Leo Wächter ergänzt, dass ein solches Projekt gemeindeübergreifend realisierbarer wäre. Die Gemeinden Wintrich, Neumagen-Dhron, Piesport und Veldenz beschäftigen sich bereits mit dieser Thematik. Aufgabe der Gemeinden bei einem solchen Projekt ist eher die Koordination zwischen den unterschiedlichen Akteuren wie den Bürgern und ggfs. Investoren und der Fördermittelgeber.

Nach kurzer Beratung wurde nachfolgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt an dem Wettbewerb WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe teilzunehmen und eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Entsprechende Ansprechpartner sind zu benennen.

Die Ausarbeitung des Konzeptes sowie der Bewerbungsunterlagen werden durch die Ortsgemeinde in Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues abgestimmt.

Die Ortsgemeinde beteiligt sich nach Bewilligung des Projektes mit einer Pauschale von 2.500 EUR an den Projektkosten und stimmt den Kooperationsvereinbarungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Instandsetzung des Wassertretbeckens in Siebenborn

Die Ortsgemeinde Maring-Noviand beabsichtigt die Instandsetzung des Wassertretbeckens im Ortsteil Siebenborn.

Diesbezüglich wurden seitens der Ortsgemeinde 3 Vergleichsangebote eingeholt.

Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Moseler mit einem Angebotspreis i.H.v 12.212,14 € brutto.

Zur Finanzierung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, da das Tretbecken oft Instandgesetzt werden muss, nach einer langfristigen Alternative zu suchen. Als Beispiel wurde hier das Tretbecken in Osann-Monzel genannt. Da das Becken stark frequentiert ist, sollte zudem überlegt werden, den gesamten Platz zu verschönern. Im Anschluss der Diskussion wurde folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand beschließt die Auftragsvergabe zur Instandsetzung des Wassertretbeckens im Ortsteil Siebenborn an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Moseler zu einem Angebotspreis i.H.v. 12.212,14 € brutto.

Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Forsteinrichtungswerkes für den Gemeindewald Maring-Noviand

Das im Jahre 2013 erstellte Forsteinrichtungswerk des Gemeindewaldes Maring-Noviand läuft am 01.10.2023 aus. Gemäß § 7 Landeswaldgesetz sind die Waldbesitzer verpflichtet, die „mittelfristige Forstbetriebsplanung“, die für weitere 10 Jahre fortgeschrieben wird, rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Forsteinrichtung beinhaltet eine aktuelle Inventur des jeweiligen Waldbesitzes sowie die Planung der Pflege und Nutzung für die kommende Dekade. In diesem Zusammenhang werden auch aktuelle Karten der Forstflächen erstellt. Die Inventur kann grundsätzlich durch Landesforsten (staatlich) oder durch ein privates Einrichtungsbüro erfolgen.

Nach Rücksprache mit Forstamtsleiter Valentin Ehret vom Forstamt Traben-Trarbach wird die Neueinrichtung durch ein privates Büro bevorzugt, da bei Landesforsten entsprechende Kapazitäten fehlen und sich die Maßnahme zeitlich stark verzögern würde.

Die Kosten zur Aufstellung einer Forsteinrichtung werden durch das Land Rheinland-Pfalz 100% gefördert. Ein entsprechender Förderantrag wird nach dem Beschluss durch den Ortsgemeinderat Maring-Noviand über das Forstamt Traben-Trarbach gestellt. Der Zuschlag an das wirtschaftlichste Angebot kann erteilt werden, sobald der Förderbescheid vorliegt.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand beschließt die Erstellung eines Forsteinrichtungswerkes an einen privaten, sachkundigen Forsteinrichter zu vergeben. Der Ortsbürgermeister wird im Benehmen mit den Beigeordneten nach Anforderung von Angeboten mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter bevollmächtigt. Eine Information an den Gemeinderat erfolgt sodann in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Durchführung von Baumpflegearbeiten

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand hat in seiner Sitzung vom 21.06.2023 beschlossen, an der Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Durchführung der Baumpflegearbeiten teilzunehmen. Maring-Noviand ist damit eine von zwölf Ortsgemeinden (zusätzlich zu der Verbandsgemeinde) die an dem gemeinsamen Rahmenvertrag teilnehmen.

Durch den Rahmenvertrag soll eine effizientere und schnellere Durchführung der Baumpflegearbeiten gewährleistet werden. Der Vertrag soll dabei am 01.11.2023 beginnen und zunächst für ein Jahr, bis zum 01.11.2024, gelten. Wird der Vertrag dabei mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende von keiner der Vertragsparteien gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr. Diese automatische Verlängerung ist einmalig möglich.

Da in der Baumpflege nie genau vorhersehbar ist, welche Maßnahmen im Verlaufe des Jahres anfallen, wurden im Ausschreibungsverfahren Pauschalpreise für verschiedene Maßnahmentypen in einer Tabelle angefordert. Es werden letztendlich immer nur die für die Ortsgemeinde tatsächlich angefallenen Maßnahmen in Rechnung gestellt.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand berechtigt den Ortsbürgermeister dazu den Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten nach erfolgter Submission an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Angebotes zum Fahrradleasing für die Mitarbeiter*innen der Ortsgemeinde Maring-Noviand sowie den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages

Der Ortsgemeinde Maring-Noviand entstehen durch das Angebot der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern keine zusätzlichen Kosten. Die monatliche Leasingrate wird über die Entgeltumwandlung beim jeweiligen Beschäftigten abgerechnet.

Es wird vorgeschlagen, dass die Ortsgemeinde Maring-Noviand die mit dem Leasing verpflichtende Versicherungsleistung übernimmt. Die Versicherungsbeiträge für das Fahrrad liegen preislich unter den Einsparungen, die die Ortsgemeinde durch die Reduzierung des Bruttolohns an Sozialversicherungsbeiträgen hat. Steuerrechtlich hat die Übernahme der Versicherung keine Auswirkungen, da diese durch die Pauschalisierung des entgeltwerten Vorteils abgedeckt wird.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand stimmt für das Angebot zur Einführung der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern für die Mitarbeiter*innen der Ortsgemeinde Maring-Noviand.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand folgt dem Vorschlag der Verwaltung und wählt als Leasingpartner die „Archimedes Leasing GmbH, Primandis“ (Sitz in Bad Ems).

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Umbau des Wohnhauses und zum Einbau einer Ferienwohnung, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 30, Flurstück 36, Oberer Mühlenweg

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 27, Flurstück 6, Bernkasteler Straße

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung stellt der Gemeinderat das Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage her. Gegen die beantragte Eintragung der Zufahrtsbaulast bestehen grundsätzliche keine Bedenken.

Information über die Auftragsvergaben zur Sanierung des Bürgerhauses Maring-Noviand

Für die Sanierung des Bürgerhauses in Maring-Noviand wurden nachfolgende Gewerke ausgeschrieben und nach erfolgter Prüfung an den Bieter mit dem jeweils wirtschaftlichsten Angebot vergeben:

 

Gewerk	Auftragnehmer	Auftragssumme (brutto)
Abbruch- und Rohbauarbeiten	Schneider + Lieser, Trier	64.394,16 €
Estrich- und Fliesenarbeiten	AS Estrich-Fliesen, Ürzig	26.219,15 €
Trockenbauarbeiten	Frings Trockenbau, Wittlich	34.190,71 €
Blitzschutzanlage	PB.PLAN Elektrotechnik, Bickenbach	19.408,19 €
Liftanlage	HIRO Lift, Bielefeld	78.814,75 €
Heizungsanlage	Apropos Wasser und Wärme, Enkirch	144.350,86 €
Elektroanlage	Elektro Reichert, Orenhofen	78.579,44 €
Sanitäranlage	Lörsch GmbH, Lieser	75.076,85 €
Stahlbauarbeiten	K. Köchling, Volkmarsen	70.864,50 €
Dachdeckerarbeiten	Pölcher & Kalle, Zeltingen-Rachtig	11.006,83 €
Schreinerarbeiten	Hauer, Laufeld	30.471,06 €
Bodenbelagsarbeiten	Pick, Rhaunen	22.893,82 €
Maler- und Putzarbeiten	Dahm, Bernkastel-Kues	38.074,98 €
WC- Trennwandanlage	Meta-Trennwandanlagen, Rengsdorf	3.527,16 €
Küche	Hoffmann, Andel	4.500,00 €

Hierzu war keine Beschlussfassung erforderlich. Ortsbürgermeister Klaus Becker wurde im Einvernehmen mit den Beigeordneten dazu ermächtigt, die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben (Beschluss in der Sitzung des Ortsgemeinderates Maring-Noviand am 23.11.2022).

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass die Sanierung des Bürgerhauses bis Ende des Jahres 2023 fertiggestellt sein soll. Ein Baufortschritt ist bereits zu erkennen.

Information über die Kommunale Wärmeplanung

Ortsbürgermeister Klaus Becker informierte anhand einer Präsentation über die Kommunale Wärmeplanung.

Der Verbandsgemeinderat hat bereits im August beschlossen, die Kommunale Wärmeplanung umzusetzen. Die Durchführung des Projektes wird seitens der Energieagentur RLP unterstützt, die in der gesamten Verbandsgemeinde eine Bestandsanalyse durchführen wird und damit das Projekt anstößt. Im Weiteren werden dann Handlungsempfehlungen an Hausbesitzer ausgesprochen.

Diese Thematik knüpft wieder an das Projekt Zukunfts-Check-Dorf an. Durch die frühzeitige Antragsstellung erhält die Verbandsgemeinde eine 90%ige Förderung für die Erstellung der kommunalen Wärmepläne.

Da dieses Projekt in naher Zukunft aufgrund der neuen Gesetzeslage umgesetzt werden muss, hat der Verbandsgemeinderat für alle anderen Kommunen entschieden.

Mitteilungen und Anfragen 

Der Vorsitzende gab nachfolgende Mitteilungen bekannt:

• Es wurde über den Sachstand bzgl. der Erneuerung des Bouleplatzes berichtet. Im Oktober sollten alle Arbeiten abgeschlossen sein. Bei einem Treffen am 20.09.23 mit der UGG und der Fa. Zener wurde ebenfalls berichtet, dass 800 m Bürgersteig in diesem Bereich erneut aufgerissen werden, da dort der Asphalt getauscht werden muss. Zudem wurde die Errichtung des POP im Rahmen der Bouleplatzerneuerung erledigt.
• des geplanten Neubaugebietes „Am Schönberg“ findet am 04.10.2023 ein Termin in der Verwaltung mit dem beauftragten Planungsbüro und dem Bauamt statt. Im Anschluss können weitere Informationen bekanntgegeben werden. Die Beigeordneten sollen an diesem Gespräch gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister teilnehmen.
• Es wurde über die Auszeichnung des Leuchtpunktes der Artenvielfalt „Igeler Verwerfung“ mit Filmpremiere informiert. Der Gemeinderat soll diesen Film demnächst gemeinsam anschauen.
• Klaus Becker informierte über die stattgefundene Bürgermeisterdienstbesprechung auf Kreisebene, bei der u. a. die Kommunale Wärmeplanung thematisiert wurde.
• Der Sachstand zum Brunnen in der Bernkasteler Straße wurde erläutert. Im Zuge dessen sollte die Befestigung des Hanges geklärt werden.
• Am 12.10.2023 findet um 19:00 Uhr das nächste Treffen zum Projekt Zukunfts-Check-Dort statt.
• Es wurde über die Anfrage der kath. Pfarrgemeinde informiert, ob Beerdigungen zukünftig auch am Wochenende durchgeführt werden können.
• Es soll bald festgelegt werden, auf welchem Friedhof die anonyme Steele befestigt werden soll.
• Es wurde über die Vor-Ort-Termine bzgl. der Mauer auf dem Friedhof in Noviand berichtet.
• der Brücke über dem Oestelbach fand ein Vor-Ort-Termin statt, bei dem Reparaturmöglichkeiten besprochen wurden. Die Brücke bleibt bis zur Reparatur gesperrt.
• Es wurde über die Vorlage der Bauunterlagen gemäß § 67 Landesbauordnung (LBauO) zur Erweiterung der Dachgeschosswohnung, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 15, Flurstück 116, Am hohen Kreuz informiert.
• Die Sitzungen sind wie folgt terminiert:

Gemeinderat

Mittwoch 29.11.23   18:30 Uhr

Dienstag 23.01.23  18:30 Uhr

Dienstag 12.03.23  18:30 Uhr

Aus der Mitte des Rates wurden nachfolgende Anfragen gestellt:

• Es wird moniert, dass in der Bahnhofstraße erhebliche Bauschäden zu erkennen sind. Es sind ca. 50 Steine neben der Teerdecke gerissen. Dies sollte im Rahmen der Gewährleistung bemängelt werden. Laut dem Ortsbürgermeister wurden diese Bauschäden bereits bei der Abnahme im Juli 2022 offiziell bemängelt. Dazu wird der Vorsitzende nach der Gemeinderatssitzung nochmals Kontakt mit dem zuständigen Projektleiter des LBM Kontakt aufnehmen. Zusätzlich wird diese Problematik vom Bauausschuss weiterverfolgt.