Sitzung Gemeinderat vom 12.01.2023

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Januar 2023

Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren keine Zuhörer anwesend.

Beratung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Seit dem 12.11.2022 wurde das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes gestartet. Für das Jahr 2022 sollen 200 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Insgesamt stehen, bis zum Jahr 2026, 900 Millionen Euro bereit.

Waldbesitzende welche die Einhaltung von 12 Förderkriterien beschließen, können mit einer Fördersumme von bis zu 100 € je Jahr und Hektar Forstbetriebsfläche bedacht werden. Die Bagatellgrenze liegt bei einem Hektar.

Die 12 Förderkriterien gehen über die durch die Zertifizierungssysteme PEFC und FSC gesetzten Standards hinaus und haben Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung mit einem Verpflichtungszeitraum von 10 bzw. 20 Jahren.

Für Waldbesitzende mit zuwendungsfähigen Waldflächen von unter 100 ha besteht die Möglichkeit lediglich die Kriterien 1-11 umzusetzen, dadurch reduziert sich die Fördersumme aus 85 € je Jahr und ha. Das 12. Kriterium Nutzungsverzicht auf 5% der Waldfläche für 20 Jahre ist für förderfähigen Waldbesitz größer als 100 ha verpflichtend. Die Kontrolle erfolgt über ein Audit durch FSC bzw. PEFC. Bei einer Zertifizierung nach PEFC werden für die Überprüfung 3 € je ha, über ein Zusatzmodul zur eigentlichen Zertifizierung, abgerechnet. Innerhalb eines Jahres muss der Nachweis der Umsetzung erfolgt sein.

Während der Vorstellung der Kriterien des Förderprogramms durch den Revierförster Martin Hermanns wurde die Idee vorgebracht, bei der Aufforstung die Kinder und Jugendlichen aus der Ortsgemeinde Maring‑Noviand zu beteiligen. Nähere Informationen zu der Aktion sollen in einem Aufruf im Mitteilungsblatt folgen.

Die Ortsgemeinde beschloss, nach umfassender Beratung durch Revierförster Hermanns, die Umsetzung der Kriterien des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes, um die Chance auf Zuwendungen aus dem Förderprogramm zu erhalten. Die Umsetzung der Kriterien erfolgt im Rahmen der Beförsterung.

Ortsbürgermeister Klaus Becker bedankte sich bei Revierförster Hermanns für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und für die Vorstellung der Sachverhalte.

Information über das geplante Interkommunale Gewerbegebiet der Verbandsgemeinde in Maring-Noviand

Ortsbürgermeister Klaus Becker teilte dem Gemeinderat mit, dass sich die Arbeitsgemeinschaft Interkommunales Gewerbegebiet Maring-Noviand am 25.11.2022 in Bernkastel-Kues zu einer Besprechung getroffen hat. Die Vorbereitungen zur separaten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für das geplante Interkommunale Gewerbegebiet laufen. In dieser Arbeitskreissitzung wurde mitgeteilt, dass die Ausweisung von gewerblichen Bauflächen im Flächennutzungsplan („G-Funktion“) aufgrund der Arbeitsgemeinschaft mit der Stadt Bernkastel-Kues nicht mehr erforderlich sei. Die Verwaltung wird um plausible Erklärung gebeten.

Das Planungsbüro BGHplan aus Trier wurde mit der Erstellung eines Entwurfs für die geplante Fortschreibung des Flächennutzungsplans beauftragt. Dieser soll in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07.03.2023 vorgestellt werden. Anschließend wird das öffentliche Verfahren eingeleitet.

Aus der Mitte des Rates wurde angeregt, dass die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Interkommunales Gewerbegebiet Maring-Noviand darauf hinwirken sollen, dass die künftigen Arbeitskreissitzungen in öffentlicher Sitzung stattfinden sollen, da vorliegend ein öffentliches Interesse bestünde. Im Rahmen der Transparenz sollten die Protokolle, welche in den Arbeitskreissitzungen geschrieben werden, an die Mitglieder des Gemeinderates zugeteilt werden. Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich verärgert darüber, dass sie die Informationen zuvor über Zeitungsartikel erfahren.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Erweiterung und Nutzungsänderung eines Hotelgebäudes zu einem Mehrfamilienhaus mit 21 Wohneinheiten, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 4, Flurstück 48, Moselstraße

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag. Die rechtliche und dauerhafte Nutzung der auf dem Flurstück 84 nachgewiesenen Stellplätze ist durch die Eintragung einer Baulast zu sichern.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 31, Flurstück 33/11, An der Römerkelter

Der Gemeinderat erteilte das antragsgemäße Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag und stimmte der vorgesehenen Höhenüberschreitung der Wandansichtsfläche zu. Gegen die geplante Ausführung der Garage mit Flachdachkonstruktion bestanden keine Bedenken.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe bzgl. der Sanierung der Sportanlage Maring-Noviand

Die Sportanlage Siebenborn (Haupt- und Trainingsplatz) der Ortsgemeinde Maring-Noviand wurde im Rahmen der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 überflutet und massiv beschädigt. Die Ortsgemeinde Maring-Noviand hat im November 2022 den Bewilligungsbescheid zur Sanierung beider Sportplätze erhalten. Bewilligt wurde eine Förderquote von 100 %. Der Bewilligungsbescheid liegt Ortsbürgermeister Klaus Becker vor. Die Ausführung der Arbeiten ist – witterungsabhängig – für März 2023 geplant. Zur Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung des Haupt- und Trainingsplatzes wurde eine freihändige Vergabe auf Grundlage der VOB/A durchgeführt. Die Angebotseröffnung fand am 16.12.2022 statt.

Da eine Auftragsvergabe so schnell wie möglich erfolgen muss, wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, Ortsbürgermeister Klaus Becker (ggfs. im Benehmen mit den Beigeordneten) zu ermächtigen, den wirtschaftlichsten Bieter auf Grundlage der geprüften Angebote nach Submission zu beauftragen.

Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 veranschlagt und sollen auch im HH-Plan 2023 berücksichtigt werden. Der Vorsitzende teilte mit, dass die gesamte Maßnahme im Rahmen des Hochwasserfonds komplett gefördert wird.

Der Ortsgemeinderat ermächtigte Ortsbürgermeister Klaus Becker (ggfs. im Benehmen mit den Beigeordneten) den Auftrag für die Sanierung der Sportanlage Siebenborn (Haupt- und Trainingsplatz) an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2021 der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“

Der Verwaltungsrat der Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ – Anstalt des öffentlichen Rechts – hat in seiner Sitzung am 05. Dezember 2022 den Jahresabschluss 2021 zum 31. Dezember 2021 festgestellt und die Entlastung des Vorstandes erteilt.

Die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Die Buchführung sowie die weiteren Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung.

Der Jahresabschluss der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ zum 31. Dezember 2021 wurde in der vorliegenden Form festgestellt mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 2.931.457,02 €. Der in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 378.893,94 € wird der allgemeinen Rücklage zugefügt.

Dem Vorstand wurde für das Jahr 2021 Entlastung erteilt.

Der Durchführung einer Sondertilgung im Wirtschaftsjahr 2022 in Höhe von 125.000 € wird zugestimmt

Da die Ortsgemeinde Maring-Noviand an der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ beteiligt ist, ist der Gemeinderat über das Ergebnis des Jahresabschlusses in Kenntnis zu setzen.

Beratung und Beschlussfassung über das Neubaugebiet am Schönberg, rechtliche Klarstellung

Zu Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt erweitert. Begründet wurde die Aufnahme des Tagesordnungspunktes damit, dass bei einem nächsten Treffen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Maring-Noviand der Gebietscharakter und die Interessen der Ortsgemeinde für das geplante Neubaugebiet „Am Schönberg“ abgefragt werden.  Diese Information wurde erst nach Veröffentlichung der Tagesordnung von der VGV mitgeteilt. Aufgrund dessen möchte sich die Ortsgemeinde vor diesem Treffen für eine entsprechende Nutzungsart einigen.

Nach erfolgter Beratung wurde vom Vorsitzenden der nachfolgende Beschlussvorschlag zur Abstimmung gegeben:

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Grundlage des derzeitigen Flächennutzungsplans ausgewiesenen gemischten Bauflächen (M) für den Bereich des geplanten Neubaugebiets „Am Schönberg“ als dörfliches Wohngebiet gemäß § 5a der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu entwickeln. Dieser Beschluss entspricht den Empfehlungen des Bau- und Wegeausschusses der Ortsgemeinde Maring-Noviand vom 15.11.2022.

Anfragen und Mitteilungen

Von dem Vorsitzenden wurden folgende Mitteilungen bekannt gegeben:

• Information über den Status und den Standort für die geplante Bücherzelle von Westnetz und der Ortsgemeinde sowie Fortschritte. Die Übergabe soll im März/April dieses Jahrs erfolgen.
• Das erste Treffen der Arbeitsgruppe Zukunftscheck Dorf fand am 08.12.2022 statt. Das nächste Treffen ist für den 02.03.2023 geplant. Herr Becker hofft auf rege Teilnahme des Ortsgemeinderates.
• Bereits das dritte Baugrundstück im Neubaugebiet an der Römerkelter wurde an die Gemeinde zurückgegeben. Es gibt bereits neue Kaufinteressenten.
• Die Ortsgemeinde Maring-Noviand kann nach Info der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vom 11.01.2023 an dem Programm Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation teilnehmen (KIPKI). Hierzu wird eine Beschlussvorlage in der kommenden Gemeinderatssitzung von der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt. Der Vorsitzende begrüßte die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verbandsgemeindeverwaltung.
• Am 04.01.2023 fand ein Treffen mit den Bürgermeistern aus den Umlaufbergen Gemeinden, VG und Bauernverband statt. Anlass des Treffens war der Entwurf der EU-Verordnung bezüglich des geplanten Verbots für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten.
• Neuer Schlüssel für den Seiteneingang am Anbau der Turnhalle damit die Toiletten für die Besucher des Jugendraums zugängig sind. Eine Absprache mit der Verwaltung ist hierzu ebenfalls erfolgt.
• Übersicht Glasfaserausbau UGG Stand 05.01.2023: Insgesamt sind 697 Hausanschlüsse mit Glasfaser angeschlossen. Davon sind 404 Aktivierungen erfolgt. Weitere 36 werden im Laufe des Jahres 2023 aktiviert.
• Die Teilnahme an dem Projekt „Wohnpunkt RLP 2023 Wohnen mit Teilhabe“ soll nun im Rahmen des Projekts Zukunftscheck Dorf erfolgen, da das LSJV die Teilnahme für 2023 nicht mehr angenommen hat. Eine Informationsveranstaltung ist im Jahr 2023 geplant.

Ortsbürgermeister Klaus Becker teilte folgende Termine mit:

• Der Dreck-weg-Tag in der Ortsgemeinde Maring-Noviand ist am Samstag, den 25.03.2023 von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr geplant.

Termine Gemeinderatssitzungen:

• Mittwoch, den 15.02.2023, 18:30 Uhr
• Mittwoch, den 11.04.2023, 18:30 Uhr
• Mittwoch, den 21.06.2023, 18:30 Uhr
• Mittwoch, den 20.09.2023, 18:30 Uhr
• Mittwoch, den 29.11.2023, 18:30 Uhr

Weitere Sitzungstermine:

• Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, den 23.02.2023, 19:00 Uhr
• Bau- und Wegeausschuss: Montag, den 06.03.2023, 19:00 Uhr

Aus der Mitte des Rates wurde angefragt, ob die Gemeinden der Umlaufberge vor Gründung eines Naturparks beteiligt werden bzw. zustimmen müssen. Ortsbürgermeister Becker beantwortete die Anfrage damit, dass eine Beteiligung der Gemeinden und damit ein Beschluss im Gemeinderat erforderlich sei.

Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

• Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.