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Sitzung Gemeinderat vom 15.05.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2024

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt.

Informationen zum Status des Interkommunalen Gewerbegebietes in Maring-Noviand

Die Zweite Offenlegungsfrist zum Flächennutzungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Maring-Noviand“ endete am 06.05.2024. Die eingegangenen Einwände werden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro BGHplan überprüft. Dazu gibt es aktuell noch keine weiteren Einzelheiten oder Details.

Weitere Termine in der Angelegenheit sind der Ortsgemeinde nicht bekannt.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Errichtung einer Abstellhalle für weinbauliche Maschinen und Geräte, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 8, Flurstücke 42/2, Mühlenweg

Der Ortsgemeinderat stellte das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag her. Die Zustimmung erfolgt unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens im Sinne des § 35 Baugesetzbuch gegenüber der Kreisverwaltung nachgewiesen wird.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Umbau und die Sanierung des bestehenden Wohnhauses und der Nebengebäude sowie dem Neubau einer Doppelgarage, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 5, Flurstücke 49 und 50, Siebenborner Straße

Der Ortsgemeinderat stellte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvorantrage für die Errichtung eines Garten- und Ferienhauses, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 3, Flurstück 168 Außenbereich

Der Ortsgemeinderat stellte das Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage nicht her.

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Komplettumrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde auf LED

In der Sitzung vom 06.02.2024 wurde im Gemeinderat bereits über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beraten. Eine Auftragsvergabe ist aufgrund der bis dahin noch ausstehende Bewilligung der KIPKI Mittel nicht erfolgt. Hinzu kommt noch, dass keine Entscheidung bezüglich der Beleuchtungsfarbe getroffen wurde.

Der Förderbescheid zum Förderprogramm KIPKI wurde am 25.03.2024 an die Verbandsgemeinde übergeben, sodass eine Auftragsvergabe durch die Ortsgemeinde erfolgen kann.

Bei der Lichtfarbe stehen 3.000 Kelvin und 2.200 Kelvin zur Auswahl. Letztere ähneln dem Farbton der „Brückenstraße“ und „In der Duhr“.

Die Kosten für die Umrüstung der LED Straßenbeleuchtung belaufen sich bei einer Lichtstärke von 3.000 Kelvin auf 139.159,43 € und bei einer Lichtstärke von 2.200 Kelvin auf 143.853,98 €. Im Rahmen von KIPKI stehen der Ortsgemeinde Fördermittel in Höhe von 21.171,39 € zu.

Der Ortsgemeinderat beschloss eine Umrüstung der LED Straßenbeleuchtung auf 3.000 Kelvin, nahm die Kosten für die Umrüstung zur Kenntnis und ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe.

Beratung und Beschlussfassung über die Renovierung des Brunnens in der Bernkasteler Straße – Dacherneuerung und Sitzbank

Die Dacherneuerung, Erneuerung des seitlichen Einlaufs und die Neubeschaffung einer Sitzbank am Brunnen in der Bernkasteler Straße soll umgesetzt werden.

Die bisher veranschlagten Kosten im Haushalt genügen laut dem Vorsitzenden.

Der Ortsgemeinrat beauftragte den Vorsitzenden 3 Angebote für die oben genannten Maßnahmen einzuholen. Die Angebote sollen dann in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und die Auftragsvergabe beschlossen werden.

Informationen und Beratung zum Planungsstand und weiteren Vorgehen bezüglich des geplanten Neubaugebietes „Am Schönberg“

Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung über die Kreisverwaltung sind keine Änderungen der Flächen oder Tausch möglich um ggf. das durch naturschutzfachliche Restriktionen stark verkleinerte Gebiet zu optimieren. Von der Erstellung eines 2. Gutachtens für eine Kartierung wurde mehrfach von unabhängigen Planern abgeraten. Eine Kostenkalkulation und ein erster Planentwurf lagen dem Ortsgemeinderat in der Sitzung vor. In der Planung ist die Erweiterung um 4 weitere Baugrundstücke, sprich von 8 auf 12, vorgesehen. Die Kostenkalkulation wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durch den Vorsitzenden vorgestellt.

Der Vorsitzende hat am 10.05.2024 der Verwaltung den Vorschlag einer neuen Variante unterbreitet.

Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob die Grundstücke Flur 6 Flurstück 56/1 und/oder 56/2 in den Bebauungsplan aufgenommen werden können. Der Gemeinderat begrüßte grundsätzlich die vom Vorsitzenden erläuterten Pläne und die Erhöhung der bebaubaren Fläche von 12 auf 15-16. Seitens der Ratsmitglieder soll der Vorsitzende diese Pläne weiter voranbringen und somit dem Ziel eines Neubaugebietes „Am Schönberg“ trotz verkleinerter Fläche näher zu kommen. Der Bedarf sei nach wie vor ungebrochen vorhanden.

Kenntnisnahme der Haushaltsverfügung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Maring-Noviand für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 33 GemO

Die in der Ortsgemeinderatssitzung am 18.03.2024 beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan (einschließlich Anlagen) für das Haushaltsjahr 2024 wurde von der Kreisverwaltung genehmigt. Von der Ortsgemeinde Maring-Noviand wird im Rahmen der Haushaltsverfügung 2024 erwartet, die Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, um das gesetzlich verpflichtende Gebot des Haushaltsausgleiches einzuhalten.

Die Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung lag dem Ortsgemeinderat zur Sitzung und wurde zur Kenntnis genommen.

Anfragen und Mitteilungen

– Anfrage von Anwohnern bezüglich erstmaligen Ausbaus Teilstück Borngasse

Nach Rücksprache mit der Verwaltung ist ein erstmaliger Ausbau des Teilstückes Borngasse mit 90 % der Kosten auf die Anlieger der Straße aufzuteilen. Anschließend erfolgt eine Befreiung der wiederkehrenden Beiträge. Diese ist jedoch satzungsgemäß zeitlich begrenzt.

– Treppe Moselstraße komplett erneuert, Geländer angefragt

Die Treppe bei der Moselstraße wurde gesäubert und gereinigt. Der Vorsitzende Sprach sein Dank gegenüber der Firma Reuter aus für die geleistete Arbeit.

Für die Erneuerung des Geländers wurden verschiedene Firmen bereits angefragt. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.

– Neue Spielgeräte Spielplatz Maring / geplant neue Doppel-Schaukel KITA Sonnenbaum

Die neuen Spielgeräte auf dem Spielplatz Maring wurden aufgestellt. Die Abnahme erfolgte am 15.05.2024 durch Spielplatzprüfer der Verbandsgemeinde.

Für die Kita Sonnenbaum ist eine neue Doppel-Schaukel für bis zu 4 Kinder geplant. Die Schaukel soll in 2-3 Wochen bestellt werden. Der Aufbau erfolgt in enger Abstimmung mit dem Spielplatzprüfer der Verbandsgemeinde.

– Stand Renovierung Bürgerhaus Maring

Die Bodenarbeiten im 1. Obergeschoss haben am 10.05.2024 durch die beauftragte Firma begonnen. Zusätzlich laufen die Außenarbeiten. Der geplante Aufzug und die Küche sollen demnächst eingebaut werden. Die Malerarbeiten sollen Ende Mai beginnen. Der Vorsitzende rechnet mit einer Fertigstellung im Juni/Juli 2024.

– Unterrichtung gemäß § 33 Abs. 1 GemO über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Maring-Noviand

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Fachbereich 04 – Revision und Gemeindeprüfung, hat eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Maring-Noviand für die Haushaltsjahre 2019-2023 durchgeführt.

Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Gemeinderat über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung zu unterrichten. Um dieser Pflicht nachzukommen, ging den Ratsmitgliedern mit der Einladung den Prüfbericht, Stellungnahme der Verwaltung und die Abschlussmitteilung zu.

Gemäß § 110 Abs. 6 GemO sind im Anschluss an die Unterrichtung des Gemeinderates der Prüfbericht und etwaige Stellungnahmen offenzulegen.

– Wildes Plakatieren Verboten

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes gab der Vorsitzende folgendes bekannt:

Wildes Plakatieren und Beschädigung öffentlicher Einrichtungen:

Seit einiger Zeit beschweren sich immer wieder Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, dass u.a. öffentliche Schilder mit Werbeaufklebern der AfD verunstaltet werden. Wir weisen darauf hin, dass zukünftige Verunreinigungen dieser Art von den Gemeindearbeitern entfernt werden und die Lohnkosten der verursachenden Organisation in Rechnung gestellt werden.

Zudem weisen wir darauf hin, dass das wilde Plakatieren wie folgt zu bewerten ist:

„Wegen Ordnungswidrigkeiten nach der Polizeiverordnung beträgt die Regelbuße grundsätzlich 600 Euro. Bei entsprechendem Umfang der Plakatierung oder im Wiederholungsfalle sind Geldbußen bis zu 5.000 Euro möglich. Außerdem erhält der Plakatierer eine gebührenpflichtige Beseitigungsanordnung.“ Die Ortsgemeinde bittet um Beachtung.

Anfragen und Mitteilungen

– Termine

Die Uhrzeit für die nächsten Gemeinderatssitzungen wurden jeweils auf 18:30 Uhr festgesetzt.

– Sperrung Klettergerüst Kita

Das Klettergerüst an der Kita wurde am 15.05.2024 aufgrund von Mängeln gesperrt.

– Geländer Fußweg Waldweg/Oberer Mühlenweg erneuern

Der Vorsitzende schlug vor, das bestehende Holzgeländer am Fußweg Waldweg/Oberer Mühlenweg durch ein Metallgeländer zu ersetzen. Ein entsprechendes Kostenangebot soll der Vorsitzende einholen. Über den Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei folgenden ausscheidenden Ratsmitglieder:

  • Heinz Reuter
  • Lothar Jakoby
  • Hans-Josef Ehlen
  • Alfons Meyer
  • Rainer Weinand
  • Guido Licht
  • Tanja Fehres

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Gemeinderat beschloss die Prüfung einer Grundstücksverpachtung.
  • Der Gemeinderat lehnte eine Kaufanfrage ab.
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