Sitzung Gemeinderat 18.03.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2024

Einwohnerfragestunde
Seitens der anwesenden Einwohner wurden keine Anfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde gestellt.

Informationen zum Status des Interkommunalen Gewerbegebietes in Maring-Noviand
Der Vorsitzende erläutert aus der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft IKG vom 27.02.2024. In der Sitzung erfolgte die Vorstellung der I. Offenlage mit ca. 660 Einsprüchen sowie den Abwägungstabellen. Dem Gemeinderat liegen die Unterlagen zu den Protokollen und den Abwägungstabellen vollständig von der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues vor. Der Verbandsgemeinderat hat am 14.03.2024 beschlossen in die II. Offenlage zu gehen. Herr Wächter beantwortete die aus dem Rat gestellten Fragen.

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Maring-Noviand
Haushaltssachbearbeiter Rainer Schmidt führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Maring-Noviand innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 keine Anregungen eingegangen sind.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Maring-Noviand
Der Haushaltsplan sowie eine Kurzfassung mit den wesentlichen Eckdaten lagen den Ratsmitgliedern vor. Der Vorsitzende hielt hierzu folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Leo Wächter
Verehrte Gemeinderatsmitglieder
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt 2024. Dieser beinhaltet im Wesentlichen wichtige Investitionen und Maßnahmen, um unseren Ort weiter attraktiv zu gestalten.

Vorab das Ist- Ergebnis 2022 (im ersten Teil des heutigen Haushaltsentwurf 2024) ist deutlich besser ausgefallen als der Planhaushalt.

Ein kurzer Rückblick mit den umgesetzten Highlights des Haushaltes 2023:
– Erneuerung der Sportanlage Siebenborn (Förderanträge gestellt und Ende 2022 genehmigt, Ausschreibung durch VG erfolgt) Umsetzung erfolgte von Mai bis Juli 2023, 80 TEUR
– Start Instandhaltungsarbeiten Bürgerhaus Maring im Mai 2023,
ca. 140 TEUR in 2023
– Neubau Bouleplatz bei Turnhalle Dezember 2023 durch UGG und Fördermittel, Finalisierung am Freitag und Einweihung am 21.04.2024 im Rahmen der 55 Jahr Feier der Partnerschaft Sergines / Maring-Noviand ca. 12 TEUR
– Friedhof Noviand und Maring Einrichtung einer Wiese für Urnenbestattungen ca. 3 TEUR
– Fertigstellung Trockenraum KITA / Finale erfolgreiche Abnahme durch Veterinäramt im Frühjahr
– Bücherschrank/Bücherzelle eingerichtet in Maring Trierer Straße im Mai 2023 zusammen mit Westnetz ca. 3 TEUR

Hier unsere Schwerpunkte für 2024:
Durch den Zuzug von vielen jungen Familien ist der Andrang in unserer KITA-Sonnenbaum weitergewachsen beziehungsweise hat sich auf einem Niveau von 60 bis 65 Kindern stabilisiert. Im Unterscheid zu 2018/2019 haben wir fast keine Plätze mehr an Kinder aus anderen Orten vergeben können. Der Andrang aus Maring-Noviand hat sich auf dem Niveau von 60 bis 65 Kinder bestätigt. Nachdem wir im Februar 2024 einen weiteren Termin mit LSJV hatten, haben wir jetzt Klarheit über die Raumgestaltung und Anforderungen. Sollten wir uns für eine feste Waldgruppe entscheiden und die bereits letztes Jahr geplante Containerlösung in 2024 umsetzen, haben wir 72 Plätze. Diese geben uns Möglichkeiten weitere Kinder in den kommenden Jahren aufzunehmen und moderat zu wachsen.
Geplante Investition in 2024 für 3 Container (Bewegungsraum, Ruheraum) ca. 65 TEUR abzgl. Zuschuss ca. 40 TEUR.
Auch die Grundschule hat seit diesem Schuljahr wieder vier Klassen und damit auch ein Indiz für steigende Kinderzahlen.

Kauf ehemaliges FW Gerätehaus Maring, Umbau als Bauhof, Weiternutzung des 1. OG, ca. 250 m² Nutzfläche
20 TEUR für Bau Unterstand Traktor, Erlös aktueller Bauhof, Ankauf Bauhof

Anbau Turnhalle (jetzt mit Hausnummer und Beschriftung):
Übrigens der Anbau der Turnhalle wurde in 2023 rege genutzt geschätzte mit 20 Familienfeiern etc. Genau so war es auch von uns geplant der Raum steht für die Vereine und private Feiern zur Verfügung und wird mit der neuen Küche, Tische etc. gut genutzt.

Die komplette Umstellung LED Straßenlampen wurde im Gemeinderat Anfang 2023 beschlossen und wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 im Rahmen der geplanten Wartung installiert. Hierzu wird noch ein gesonderter Beschluss folgen und auch die Entscheidung ob eine Umsetzung mit den geplanten 3.000 Kelvin (Standard in den bisher installierten Gemeinden) oder 2.700 – 2.500 Kelvin wird dann vom GR getroffen.
Kosten 140 TEUR , mögliche KIPKI Förderung, VG -BKS Förderantrag wurde letzte Woche genehmigt und wird für die Ortsgemeinde ca. 21 TEUR an Fördermitteln bedeuten.

Bürgerhaus Maring
Im Jahr 2023 sind alle Ausschreibungen für alle Gewerke des barrierefreien Zugangs fürs Bürgerhaus Maring mit dem BAFA Antrag für eine Wärmepumpe erfolgt. Im Jahr 2023 wurden Maßnahmen für 140 TEUR durchgeführt im Jahr 2024 ist eine Investition von ca. 590 TEUR geplant. Dagegen laufen als Einnahmen die Zuschüsse von ca. 484 TEUR vom Land und der BAFA (Wärmepumpe davon 52 TEUR).

Auf den beiden Friedhöfen in Noviand und Maring haben wir im Dezember 2023 teilanonyme Urnengräber eingerichtet. Auch hier kommen wir den Bedürfnissen und Anfragen von vielen Bürgerinnen und Bürgern nach. Heute wird noch die Grabstellengebühr für die teilanonymen Urnengräber festgelegt (700,- Euro).

Leerstand: Gemeinde wird aktiv und wird jetzt alle Maßnahmen ausschöpfen verlassene Häuser wie Bernkasteler Str.19, Winzergasse und Backesgasse aktiv anzugehen. Hierzu erwarten wir uns Zuschussmöglichkeiten aus dem Projekt Zukunftscheck Dorf. Die dafür möglichen und erforderlichen Maßnahmen werden in den kommenden Monaten hier im Gemeinderat beraten.

Dazu kommt die Inwertsetzung der Römerkelter. Hierzu werden wir ins Summe 138 TEUR (2024-2026) investieren und in etwa 80 TEUR Fördermittel aus Leadermitteln während der Umbauphase 2024-2026 erhalten.

Auch das geplante Neubaugebiet Am Schönberg wird weiter voranschreiten. Auch wenn wir ggf. die Größe verändern müssen, aber auch hier laufen noch Prüfungen von Möglichkeiten und Anpassungen.

Ein wichtiges Projekt wird die Teilnahme der Ortsgemeinde ab 2024 an dem Projekt Wohn Punkt RLP einnehmen. Wir sind eine von nur sieben Gemeinden in Rheinland-Pfalz die an diesem Projekt dieses Jahr neu teilnehmen dürfen! Das Land wird dieses Projekt für die Ortsgemeinde mit geschätzten 30 – 40 TEUR Projektkosten fördern und wir sind dann am Start für die Umsetzung. Auch hier könnten Bauflächen im Bereich des alten Pfarrhauses entstehen. Hierzu werden wir in intensive konzeptionelle Gespräche mit der kath. Kirche vor Ort und dem Bistum sowie interessierten Investoren eintreten.

Weitere Projekte die in 2024 umgesetzt werden und teilweise schon umgesetzt sind:
– Erneuerung/Reparatur Straße Zum Brauneberg, Bürgersteig Trierer Straße und Weg zum Friedhof Maring ca. 25 TEUR
– Neue Schaukel, Rutsche, Spielhaus im Nov. 2023 erworben, Installation erfolgt aktuell
– Reparatur Treppe Moselstraße / Weingartenstraße
– Aufbau neuer Spielgeräte (Schaukel und Spielhaus Spielplatz Maring)
– Erneuerung des Brunnens in der Bernkasteler Straße mit Unterstützung

Keine Aufnahme von Krediten notwendig! Schulden je Einwohner bei 117,- Euro / Schnitt im Land 523,- Euro, viele Nachbargemeinden liegen hier deutlich höher. Schulden gehen weiter zurück.

Wieder, wie in den letzten 4 Jahren, ein positiver Kassenbestand zum 31.12.2023 486 TEUR! Es ist auch kein negativer Kassenbestand mehr geplant. Wichtig ist das wir in den letzten 5 Jahren für unsere Gemeinde auch sehr aktiv waren und viel investiert und damit positiv bewegen konnten.

Der Kassenbestand zum 31.12.2023 486 TEUR und trotz Investitionen von 810 TEUR und Instandhaltungen (LED, Straßeninstandsetzung etc. 180 TEUR) benötigen wir keine neuen Kredite und werden ca. 267 TEUR Ende 2024 ausweisen können.

Insgesamt ein beachtlicher Entwurf der mit gezielten Maßnahmen die Infrastruktur und damit die Attraktivität der Gemeinde weiter erhöht.

Auch die Investitionen in Wohnraum und Geschäftsausstattungen Vinotheken/Straußwirtschaften oder auch Geschäfte setzt sich auch in 2024 weiter fort.
Mich freuen besonders auch die vielen privaten Investitionen in Wohnraum und damit ein Bekenntnis zu unserer Gemeinde!

Auch unser Tretbecken wird nun im Haushaltsjahr 2024 saniert und auch andere kleinere Instandhaltungsmaßnahmen werden folgen.

Zum Schluss möchte ich bemerken, dass sich die Zahlen der letzten Jahre und die Entwicklung von Maring-Noviand zwar gut anhören, dieser Ort aber getragen wird durch die vielen ehrenamtlichen Helfer (die man nicht immer sieht), die zum Beispiel am Friedhof oder an verschieden Beeten die Blumen gießen oder Kreuze freiräumen und Blumenbeete pflegen oder Wege oder das grüne Klassenzimmer oder die Maringer Schweiz pflegen und vieles mehr. Auch die Vereine tun nach den Corona Jahren Ihr Bestes und tragen zu einem guten Miteinander bei.

Herzlichen Dank !
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Ich darf nun Herrn Wächter um weitere Erläuterungen bitten.

Ferner wies Bürgermeister Leo Wächter nochmals auf das Schreiben des Innenministeriums vom 02.05.2023 hin, wonach sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt mindestens ausgeglichen sein und vorhandene Liquiditätskredite getilgt werden müssen. Investitionskredite werden zukünftig nur noch dann genehmigt, wenn die mittelfristige Finanzplanung der jeweiligen Kommune für jedes Folgehaushaltsjahr eine „freie Finanzspitze“ ausweist, denn durch das Vorhandensein einer „freien Finanzspitze“ ist die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune gewährleistet.

Im Gegensatz zum für das Jahr 2024 von Finanz- und Wirtschaftsökonomen prognostizierten Rückgang des Brutto-Inland-Produktes, stellt sich die Finanzsituation in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues etwas positiver dar; dies nicht zuletzt durch die gestiegene Steuerkraft gegenüber den Vorjahren.

Trotz der gestiegenen Steuerkraft muss die Verbandsgemeindeumlage im Haushaltsjahr 2024 gegenüber dem Vorjahr von 29,00 v.H. auf 30,75 v.H. erhöht werden um die gestiegenen Personal- und Sachaufwendungen auszugleichen. Auf eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage hätte allerdings verzichtet werden können, wenn nicht 50% = 400.000,00 € der an die Verbandsgemeinde ausgezahlten „KIPKI-Mittel“ direkt an die Stadt, bzw. Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde weitergeleitet worden wäre. Des Weiteren erfolgt im Haushaltsjahr 2024 eine erste Gewinnausschüttung der Überschussanteile aus der Energiewelt Hunsrück Mosel AöR in Höhe von 800.000,00 €. Von dieser Gewinnausschüttung profitieren auch die Standortgemeinden der Windenergieanlagen und somit auch die Ortsgemeinde Maring-Noviand (37.650 €). Sowohl bei den „Kipki-Mittel“ als auch bei der Summe der Auszahlung der Überschussanteile handelt es sich um Finanzmittel, die nicht der Umlagepflicht (Kreis- und Verbandsgemeindeumlage) unterliegen. Beide Beträge (400.000,00 € + 800.000,00 €), die der Stadt als auch den Ortsgemeinden Zugutekommen, können mit einer Entlastung bei der Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 3 % in Ansatz gebracht werden.

Vielen Dank an Ortsbürgermeister Klaus Becker, den Gemeinderat für das vertrauensvolle Miteinander sowie an alle ehrenamtlichen Tätige in der OG Maring-Noviand.

Von Seitens der Verwaltung folgen folgende Informationen:
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 und die entsprechende Satzung wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und auf Grund der bereits ergangenen Beschlüsse des Gemeinderates aufgestellt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 05.03.2024 wurde der Haushaltsplan besprochen und diverse Änderungen vorgenommen.
Die Haushaltsansätze im laufenden Haushalt orientieren sich an den tatsächlichen Erträgen und Aufwendungen der Vorjahre. Weiterhin erfolgten erneute Veranschlagungen, da im Vorjahr die Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Die Steuereinnahmen und die Ein- und Auszahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs wurden gemäß dem Haushaltsrundschreiben vom 4. Dezember 2023 ermittelt. Die Haushaltssatzung einschließlich des kompletten Haushaltsplanes lag den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung vor.
Der Ergebnishaushalt 2024 weist folgende Zahlen aus
Gesamtbetrag der Erträge 3.330.400,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen 3.508.800,00 €
der Jahresfehlbetrag auf -178.400,00 €

Ergebnisplan: Im Vorjahr 2023 betrug der Überschuss 3.400,00 €. Nunmehr weist der Haushalt 2024 einen Jahresfehlbetrag von 178.400,00 € aus und ist somit nicht ausgeglichen. Dies ist u.a. auf die im Jahre 2024 vorgesehene Umrüstung der Straßenlampen auf LED Beleuchtung zurückzuführen. Hierfür fallen Nettokosten zu Lasten der Gemeinde in Höhe von rd. 110.000,00 € an. Weiterhin sind einige einmalige Unterhaltungsmaßnahmen wie die Mauersicherung beim Friedhof Noviand mit 25.000,00 € sowie der Anstrich des Tretbeckens mit 12.000,00 € veranschlagt. Weiterhin sind rückläufige Schlüsselzuweisungen von 71.200,00 € und gestiegene Umlagen an Land, Kreis und Verbandsgemeinde in Höhe von 59.200,00 € zu verzeichnen.

Vorgabe Land Zuweisungen, Steuerschätzung, Umlagen
Haupteinnahmeposten sind die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen wie folgt:

Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe wird seit dem Jahre 2023 mit einem Hebesatz von 345 v.H. erhoben. Es wird mit einem Aufkommen von 20.100,00 € gerechnet. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wird seit dem Jahre 2023 mit einem Hebesatz von 465 v.H. erhoben. Für 2024 wird ein Aufkommen in Höhe von 191.400,00 € erwartet. Die Gewerbesteuer wird seit dem Jahre 2020 mit einem Hebesatz von 390 v.H. erhoben. Für 2024 wird ein Aufkommen auf Grund der Vorauszahlungen von rd. 390.000,00 € erwartet.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 733.800,00 €, der Anteil an der Umsatzsteuer 28.200,00 € und an Ausgleichsleistung gem. dem Familienlastenausgleich werden 76.900,00 € erwartet.
Neben den Schlüsselzuweisungen von 266.800,00 € (2023 = 338.000,00 €) sind auch die Zu-schüsse für die KiTa mit insgesamt 779.600,00 € berücksichtigt.
Als Zuweisung von privaten Unternehmen für das Partnerschaftstreffen mit Sergines/Frankreich werden 8.000,00 € erwartet. An Fördermitteln vom Bund und Land für Maßnahmen im Gemeindewald wird 73.200,00 € gerechnet. Als Zuweisung Land für die LED Umrüstung der Straßenlampen (KIPKI) sind 22.000,00 € veranschlagt. Weiterhin sind die Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen“ in Höhe von 214.500,00 € in den Gesamterträgen enthalten.
An Erträgen aus Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Friedhofsgebühren, dem Tourismusbeitrag (ehem. Fremdenverkehrsbeitrag) und ähnlichen Entgelten werden insgesamt 49.400,00 € erwartet.

An privatrechtlichen Leistungsentgelten werden Erlöse aus dem Holzverkauf mit 181.500,00 €, sowie Mieten, Pachten und Nebenkosten etc. mit 12.000,00 €, und Erstattungen von Essenskosten der KITA Maring-Noviand ein Betrag in Höhe von 25.500,00 € erwartet. Im Bereich des Fremdenverkehrs ist mit Leistungsentgelten (Verkäufe, Vermittlungsgebühren, Verkauf von Chroniken) in Höhe von 2.100,00 € zu rechnen. Die Erträge aus dem Kiesabbau sind mit einem Betrag in Höhe von 11.000,00 € veranschlagt. An Kostenerstattungen für den Einsatz der gemeindlichen Waldarbeiter bei der Stadt bzw. sonstigen Ortsgemeinden sind 37.200,00 € veranschlagt. Als Entnahme aus der SRL Wirtschaftswege ist ein Betrag in Höhe von 82.800,00 € vorgesehen. Weiterhin veranschlagt sind die Ablieferungen von der Jagdgenossenschaft Maring mit 14.900,00 €.
Sonstige ordentliche Erträge sind in Höhe von 68.100,00 € veranschlagt. Davon entfallen u.a. 35.500,00 € auf die Konzessionsabgabe Strom und an Erträgen aus den Rückstellungen für Überstunden und Urlaub sind 30.500,00 € veranschlagt.
Für das Haushaltsjahr 2024 werden Zins- und sonstige Finanzerträge in Höhe von 36.600,00 € erwartet. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen aus den erstmals veranschlagten Erträgen für den Anteil an der AÖR Energiewelt Hunsrück-Mosel in Höhe von 35.000,00 €. Aus der Vollverzinsung der Gewerbesteuer gemäß § 233a AO (Nachzahlung Gewerbesteuer), Stundungszinsen, Verzinsung Forderungsbestand werden insgesamt 1.600,00 € erwartet.
Somit ist der Haushalt 2024 maßgeblich geprägt von Entwicklung des Teilhaushaltes 90 „Zentrale Finanzdienstleistungen“.
Planung 2023: Saldo +525.000,00 € Planung 2024: Saldo +465.400,00 €

Aufwendungen 2024 Ergebnishaushalt
Die Personalaufwendungen (Verwaltungssteuerung, Bauhof, KiTa, Forstwirtschaft und Fremdenverkehr) liegen mit 1.139.900,00 € um 13.200,00 € höher als der Vorjahreswert. Die Veranschlagung erfolgte auf Grund der von der Fachabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung vorgenommenen Berechnungen der Bruttolöhne einschließlich der Beiträge für die Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Die Ansätze für die Beträge der Rückstellungen wurden auf der Basis des Vorjahres ermittelt. Die Erhöhung ergibt sich aus der tariflichen Steigerung und den Veränderungen der Stellenanzahl in der KITA sowie bei den Rückstellungen in den einzelnen Produkten
Folgende laufende Sachaufwendungen sind im Ergebnishaushalt vorgesehen:
An Heizkosten für die gemeindlichen Immobilien sind 9.300,00 € aufzuwenden. Für die Reinigung dergleichen werden 8.600,00 € benötigt. An Stromkosten für die Straßenbeleuchtung fallen 48.500,00 € an. Weitere Stromkosten (Beleuchtung etc.) der sonstigen gemeindlichen Immobilien sind mit 17.200,00 € vorgesehen und für die Aufwendungen Abwasser, Wasser, Abfall, WK-Beiträge sind 8.400,00 € veranschlagt. Für die bauliche Unterhaltung der gemeindlichen Immobilien (Gemeindegrundstücke, KITA, Spielplätze, Wanderwege, Grünflächen, Brunnenanlagen, Gemeindehäuser etc.) fallen insgesamt 9.300,00 € an. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind insgesamt 160.000,00 €; davon entfallen auf die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Lampen alleine 130.000,00 € (Diese Kosten amortisieren sich in rd. 7 Jahren durch geringere Stromkosten) und für die allgemeine Unterhaltung der Wirtschaftswege 85.000,00 € (u.a. Anteil Flurbereinigung = 55.000,00 €) veranschlagt.
Auf die Unterhaltung der sonstigen Produkte entfallen insgesamt 44.000,00 €; u.a. für die Unterhaltung der Friedhöfe insgesamt 25.000,00 €; u.a. für die Mauersanierung am Friedhof Noviand, den Grün-/Park- und Freizeitanlagen 12.000,00 € (Tretbecken) sowie den Spielplätzen 1.500,00 € und sonstigen unbeweglichem Vermögens mit 5.500,00 €
Der laufende Kostenanteil an der Straßenoberflächenentwässerung, zahlbar an das Abwasserwerk, beträgt 25.300,00 €. Die Pauschale für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung beträgt 11.500,00 €.
Die Sachkosten für die Unterhaltung des Gemeindewaldes belaufen sich auf 151.300,00 € und als Betriebskostenbeitrag an das Land ist ein Betrag von 19.400,00 € zu zahlen.
Die Fahrzeugunterhaltung des Bauhofes verursacht Kosten in Höhe von 9.800,00 €. Die Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung der gemeindlichen Einrichtungen (ohne Forst) schlägt mit insgesamt 6.300,00 € zu Buche und für die notwendigen Anschaffung geringwertiger Ausstattungsgegenstände und Gerätschaften etc. (ohne Forst) sind insgesamt 10.100,00 € vorgesehen. Für Verpflegungskosten der Kinder in der KiTa Sonnenbaum sind 25.100,00 € bereitgestellt. Die Aufwendungen für Lehr- und Bastelmaterial der KITA belaufen sich auf 1.900,00 €. Weiterhin sind Kosten für den Jugendraum (Bauwagen) mit einem Betrag in Höhe von 1.500,00 € vorgesehen. Als Aufwendungen sind für Partnerschaften 10.000,00 € (Hier werden rd. 8.000,00 € an Zuweisungen/Spenden auf der Einnahmeseite erwartet) und

für Brauchtumspflege 1.500,00 € veranschlagt. Für St. Martin sind Haushaltsmittel in Höhe von 700,00 € vorgesehen und für Wahlen sind 100,00 € vermerkt.
Der Gesamtbetrag der Abschreibungen für das Jahr 2024 beläuft sich auf 325.100,00 €.
Auf die Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen entfällt ein Betrag in Höhe von insgesamt 1.257.900,00 €.
Hierunter fällt wie folgt:
A) Kreisumlage mit 714.400,00 € (2023 = 698.400,00 €)
B) Verbandsgemeindeumlage mit 497.000,00 € (2023 = 458.200,00 €)
C) Gewerbesteuerumlage mit 35.000,00 € (2023 = 30.600,00 €)
Als weitere Zuwendungsleistung ist ein Betrag in Höhe von 500,00 € für kulturelle Zwecke im Bereich der Heimat- und Kulturpflege vorgesehen. Weiterhin ist ein Zuschuss für den Weinpavillion (Grüne Brücke Maring) in Höhe von 1.500,00 € veranschlagt. Weiterhin sind als Umlagen an den Forstzweckverband Hunsrück-Mittelmosel 9.500,00 € vorgesehen.
Die Position 14 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ umfasst die Aufwandsarten: Aus- und Fortbildung, Mieten und Pachten, Personalkostenerstattungen, Planungskosten, Sachverständigenkosten, Bürobedarf, Telefonkosten, Porto, Werbemaßnahmen (Fremdenverkehr und Weinfest) und sonstige Geschäftsaufwendungen, Steuern und Versicherungen, Sachaufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, Umsatzsteuer, Aufwendungen für Rat, Ausschüsse und Fraktionen und die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.
Die Kosten verteilen sich insgesamt wie folgt:
Die Personalkostenerstattungen an das DRK für die KiTa Maring-Noviand belaufen sich auf 8.500,00 €. Für die Öffentlichkeitsarbeit (Werbemaßnahmen Fremdenverkehr) sind 3.000,00 € bereitgestellt. An Aufwendungen für die Ortswerbetafeln sind Mittel in Höhe von 500,00 € vorgesehen. Der Ankauf von Kartenmaterial u.a. zum Weiterverkauf bei der Tourist-Information schlägt mit 2.500,00 € zu Buche. Die Miete für das Büro der Tourist-Information beläuft sich auf 6.800,00 €. An Grundsteuern A und B für ihre eigenen Immobilien muss die Ortsgemeinde Maring-Noviand insgesamt 900,00 € aufwenden. Die Beiträge für die Feuer-etc. Versicherung der Gebäude sind mit 4.800,00 € und für KFZ-Versicherung und KFZ-Steuer sind 1.300,00 € veranschlagt. Die Versicherungsbeiträge (Haftpflicht 4.800,00 €, Unfallversicherungen 6.500,00 €, Umlagen Berufsgenossenschaft 5.800,00 €) belaufen sich somit insgesamt auf 17.100,00 €. Als Kostenerstattung für den Waldarbeitereinsatz an fremde Reviere sind 31.000,00 € vorgesehen. An Ehrengaben, Repräsentation und Aufwendungen für den Altentag sind insgesamt 3.500,00 € veranschlagt. Telefonkosten fallen jährlich mit rd. 2.600,00 € an. Weiterhin sind die Kosten für die Fortschreibung des Baumkatasters mit 1.200,00 € berücksichtigt. Für die allgemeine Ortsplanung sind u.a. für den Bebauungsplan des Neubaugebietes „Am Schönberg“ Mittel in Höhe von insgesamt 25.000,00 € vorgesehen. Die Kosten für die Teilnahme am Projekt Digitale Dörfer „Dorfpage“ betragen 700,00 €.

Für Aus- und Fortbildung, einschließlich der Dienstreisekosten, fallen insgesamt 3.600,00 € an. Für den Sitzungsdienst sind 400,00 € und an Verfügungsmitteln 400,00 € bereitgestellt. Für Bürobedarf und Bücher/Zeitschriften sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.500,00 € vorgesehen. Der Restbetrag von 4.400,00 € entfällt auf allgemeine Mieten und Pachten, Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Geschäftsausgaben.
Für das Haushaltsjahr 2024 sind an Zins- und sonstige Finanzaufwendungen 2.500,00 € veranschlagt. Davon entfallen 1.200,00 € auf Zinsaufwendungen an den inländischen Geldmarkt. An anteiligen Kassenkreditzinsen an die VG Bernkastel-Kues ist ein Betrag in Höhe von 300,00 € vorgesehen. Für die zu zahlende Vollverzinsung aus der Gewerbesteuer sind 1.000,00 € veranschlagt.
Finanzhaushalt 2024
Der Finanzhaushalt 2024 wird wie folgt festgesetzt:
die ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen auf 3.085.400,00 €
die ordentlichen und die außerordentlichen Auszahlungen auf 3.153.700,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -68.300,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 677.000,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 810.700,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -133.700,00 €

Die Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten a 0,00 €
Die Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionskredite 13.900,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten -13.900,00 €

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beläuft sich auf 3.762.400,00 €
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen beläuft sich auf 3.978.300,00 €
Veränderungen Forderungen gg. VG Bernkastel-Kues -215.900,00 €

Der Finanzhaushalt weist insgesamt bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen einen negativen Saldo in Höhe von 68.300,00 € und hat, unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten (13.900,00 €) eine sogenannte „Freie Finanzspitze“ von -82.200,00 €. Letztendlich verbleibt unter Berücksichtigung der Salden aus ordentlichen Ein- und Auszahlungen von -68.300,00 €, aus der Investitionstätigkeit – 133.700,00 € und des Saldos aus Aufnahme und Tilgung von Krediten von -13.900,00 € ein Betrag in Höhe -215.900,00 €. Somit ist lt. Planung 2024 mit einer Abnahme der Forderungen (sogen. Liquide Mittel) gegenüber der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zu rechnen. Bei planmäßiger Abwicklung würde sich Ende des Jahres 2024 der Bestand aus liquiden Mitteln der Ortsgemeinde Maring-Noviand auf rd. 267.800,00 € belaufen.
Für das Haushaltsjahr 2024 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von insgesamt 411.000,00 € vorgesehen. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit werden in Höhe von 345.000,00 € erwartet, so dass sich ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 66.000,00 € ergibt.

Aus der nachfolgenden Übersicht sind die einzelnen investiven Ein- und Auszahlungen ersichtlich.

Begründung zu den einzelnen investiven Maßnahmen im Haushaltsplan 2024
Produkt 11.42.31 Maßnahme 401 – Sonstiges Grundvermögen –
Im Rahmen der Flurbereinigung „Sonnenuhr Maring-Noviand“ werden für Landabfindungen (Erwerb durch die Ortsgemeinde Maring-Noviand) Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,00 € benötigt.
Produkt 11.43.01 Maßnahme 500 – Anschaffung Ausstattung gemeindlicher Bauhof –
Bei der Buchungsstelle 11.43.01/0500.785710 ist für die Anschaffung von Gerätschaften ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € veranschlagt.
Durch den Zusammenschluss der Feuerwehren Maring und Noviand ist das alte Feuerwehrhaus Maring der Ortsgemeinde von der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für die Nutzung als Bauhofgebäude zum Kauf angeboten worden. Der Kaufpreis soll sich laut Wertgutachten auf rd. 80.000,00 € belaufen. Für anstehende Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen werden rd. 20.000,00 € benötigt. Das bisher als Bauhof genutzte Gebäude in der Brückenstraße soll daher verkauft werden. Es wird mit einem Erlös in Höhe von rd. 40.000,00 € gerechnet.

Produkt 36.52.01 Maßnahme 4401 – Auszahlung Betriebs- und Geschäftsausstattung KiTa Maring-Noviand–
Für die Anschaffung neuer Spielgeräte und Büroausstattung der Kindertagesstätte Maring-Noviand werden, wie in Vorjahren, Haushaltsmittel in Höhe von 2.000,00 € bereitgestellt. Für die Erweiterung der KITA werden laut Kostenschätzung Haushaltsmittel in Höhe von rd. 68.000,00 € benötigt. Hierzu sind Fördermittel des Landes in Höhe von 44.200,00 € zu erwarten.
Produkt 52.30.11 Maßnahme 4905 – Inwertsetzung Römerkelter Noviand
Lt. Kosten- und Finanzierungsplan LEADER EL-0703 werden für die Inwertsetzung der Römischen Kelteranlage in Noviand in den Jahren 2024 bis 2026 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 139.300,00 € benötigt. Hierzu erfolgt eine Förderung in Höhe von 65% durch das Land. Die Maßnahme wurde wie folgt veranschlagt:
Für die Ansätze der Jahre 2025 und 2026 wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 108.100,00 € veranschlagt.
Produkt 54.11.01 Maßnahme 6000 –Wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen-
Lt. Mitteilung der Beitragsabteilung ist aus der Abrechnung für die Ausbaumaßnahme Bahnhofstraße Noviand mit wiederkehren Beiträgen Verkehrsanlagen in Höhe von 88.500,00 € zu rechnen. Diese Einnahme war bereits im Jahre 2023 veranschlagt, kann aber erst in 2024 realisiert werden.
Produkt 55.11.21 Maßnahme 7104 –Brunnenanlage unter dem Gasthaus Müller Noviand-Diese Maßnahme war bereits in 2022 und 2023 veranschlagt, kam aber nicht zur Ausführung. Für die Neugestaltung und Erweiterung der Brunnenanlage unterhalb des Gasthauses Müller in Noviand sind nach neuesten Kostenschätzungen Auszahlungen in Höhe von rd. 10.000,00 € zu erwarten.
Produkt 57.31.21 Maßnahme 8702 –Sanierungsmaßnahmen Bürgerhaus Maring-
Diese Maßnahme war bereits mehrmals in den Vorjahren veranschlagt. Erste Planungskosten in Höhe von rd. 33.000,00 € wurden bereits in den Jahren 2021 und 2022 ausgezahlt. Zum Baubeginn kam es erst im Jahre 2023. Im Jahre 2023 wurden rd. 141.000,00 € für erste Baumaßnahmen gezahlt. Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Sanierung und barrierefreie Gestaltung des Bürgerhauses Maring. Das Gebäude hat für die Nutzung des Erdgeschosses keine barrierefreie Zugangsmöglichkeit. Der Haupteingang hat 7-8 Stufen und auch der hintere Eingang hat noch 5 Stufen und ist nur sehr beengt nutzbar. Von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich wurde bereits darauf hingewiesen, dass vor allem für die Nutzung als Wahllokal und für die Seniorentage entsprechende Maßnahmen durchzuführen sind. Um die

barrierefreie Nutzung auch gem. der DIN zu ermöglichen, ist auch der Einbau einer Behindertentoilette notwendig. Des Weiteren sind auch noch allgemeine Sanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme geplant sowie die energetische Erneuerung der Heizkesselanlage gem. den Vorgaben der neuen EnEV.
Hierfür wurde ein Antrag zur Förderung von Landesmitteln gestellt. Ein Bewilligungsbescheid liegt zwischenzeitlich vor und die Durchführung soll in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 vorgenommen werden. Daher werden an Haushaltsmittel für das Jahr 2024 noch rd. 590.000,00 € benötigt Als Zuweisung seitens des Landes wird im Jahre mit einem Betrag in Höhe von 484.000,00 € gerechnet.
Somit verbleibt ein Eigenanteil lt. nachfolgender Aufstellung zu Lasten der OG Maring-Noviand in Höhe von 279.600,00 €.

Produkt 57.52.11 Maßnahme 9301 – Auszahlung Geschäftsausstattung Tourist-Information Maring-Noviand–
Für die Anschaffung zur Büroausstattung der Tourist-Information sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.500,00 € bereitgestellt.
Entwicklung langfristige Verschuldung OG Maring-Noviand
Für das Jahr 2024 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Tilgungen sind in Höhe von 13.837,19 € eingeplant. Dies ergibt einen Schuldenstand zum 31.12.2024 in Höhe von 170.234,02 €. Bei 1.453 Einwohnern (Stand 31.12.2023) bedeutet dies eine Pro-Kopf Verschuldung von 117,16 €.
Landesdurchschnitt zum 31.12.2022 bei 1000 bis 2000 Einwohnern = 523,00 €

Der Stand der Verbindlichkeiten aus liquiden Mitteln beträgt zum 31.12.2023 = 0,00 €, Zum 31.12.2024 ist, trotz der hohen Investitionen, immer noch eine Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues in Höhe von rd. 267.800,00 € zu erwarten.

Die Hebesätze der OG liegen seit dem Jahre 2023 auf dem Stand der ab dem Jahre 2023 geltenden Nivellierungssätzen, sodass derzeit keine finanziellen Nachteile im Rahmen des Finanzausgleichs entstehen.
Es werden momentan keine Wirtschaftswegebaubeiträge erhoben, da trotz der Maßnahmen in den Jahren 2016 bis 2023 immer noch ein Bestand zum 01.01.2024 in Höhe von rd. 80.000,00 € auf der Sonderrücklage Wirtschaftswegebau vorhanden ist.

Der Vorsitzende bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit für die Erstellung des Haushaltsplans 2024.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen

 

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 der Ortsgemeinde Maring-Noviand gemäß § 114 Abs. 1 GemO
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Maring-Noviand hat in seiner Sitzung am 26.02.2024 den Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Maring-Noviand dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Maring-Noviand vermittelt.

Ebenso erstreckte sich die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie dazu erlassene Verordnungen und die derzeit gültigen Satzungen sowie die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Maring-Noviand hat den Jahresabschluss 2020, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang in seiner Sitzung am 26.02.2024 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 Gemeindeordnung (GemO) geprüft und dies in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.

Dem Jahresabschluss 2020 waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2020, eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf

– die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Maring-Noviand,
– die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses 2020,
– die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsgemäß geführt worden ist und
– die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Ortsgemeinde Maring-Noviand

beschränkt.

Die Rechnungsprüfung erfolgte anhand von Stichproben und hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Maring-Noviand.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat daher die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2020 vor (§ 114 Abs. 1 S. 1 GemO).

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschließt der Gemeinderat Maring-Noviand die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2020 gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO. Die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses wurde gemäß § 108 Abs. 4 GemO nicht eingehalten.

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020 gemäß §114 Abs. 1 GemO
Gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, zu entscheiden.
Zudem bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Gemeinderat.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Gemeinderat Maring-Noviand, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Maring-Noviand, ebenso dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, für das Haushaltsjahr 2020, Entlastung zu erteilen (§ 114 Abs. 1 S. 2 GemO).
In diese Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen. Die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses wurde gemäß § 108 Abs. 4 GemO nicht eingehalten.

Ländliches Verbindungswegenetz im Weinbau – Beratung und Beschlussfassung über das Konzept des DLR Mosel
In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 26.10.2023 wurde das Konzept des DLR Mosel zum ländlichen Verbindungswegenetz im Weinbau vorgestellt. Die Einstufung als gemarkungsübergreifende Wege hat unmittelbare Auswirkungen auf eine mögliche Förderung zum Ausbau solcher Wege. Die Wege wurden nach entsprechenden Prioritäten eingestuft (Stufen 1 – 3).

Nach den entsprechenden Beschlussfassungen in den Gremien wird der Antrag durch die Verbandsgemeindeverwaltung über das DLR Mosel an die ADD zur Aufnahme dieser Wege in das LVN (Ländliches Verbindungswegenetz) gestellt.

Da aus Sicht des Gemeinderates das Wegekonzept für die Gemeinde Maring-Noviand überprüft werden sollte, soll mit dem DLR und den Winzern Rücksprache zwecks Erstellung eines überarbeiteten Wegekonzeptes gehalten werden. Daher beschloss der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt zu vertagen. In einer Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sollen ggf. von den Winzern und Ausschussmitgliedern Änderungswünsche ausgearbeitet werden.

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Wirtschaftswege (Feld-, Wald- und Weinbergswege)
Bislang wird in der Satzung über die Benutzung von gemeindlichen Wirtschaftswegen lediglich dem landwirtschaftlichen Verkehr und Fußgängern eine Nutzung eingeräumt. Für den Radverkehr sind Wege derzeit nicht freigegeben. Vor dem Hintergrund, abseits von klassifizierten Straßen ungefährlicheren Alltagsradverkehr und touristischen Radverkehr zu ermöglichen und klimafreundliche Ziele zu verfolgen, bedarf es einer Satzungsänderung bzw. -ergänzung.

Das Netzkonzept Radverkehr 2023 des Landkreisweiten Radverkehrskonzeptes Bernkastel-Wittlich wird als Grundlage herangezogen, entsprechende Wirtschaftswege explizit für den Radverkehr frei zu geben, um somit eine Lenkungsfunktion zu erzielen.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand beschließt eine Satzungsänderung. Unter § 4 der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Wirtschaftswege erfolgt eine Ergänzung:

(3) Die in der Karte zu dieser Satzung (§ 1) als Radwege bezeichneten Wege werden zusätzlich zu der Zweckbestimmung nach Abs. 1 als Radwege vorgesehen.

Nach reger Diskussion des Gemeinderates bzgl. der Verkehrssicherungsplicht soll der Tagesordnungspunkt im Verkehrsausschuss mit der Kontaktaufnahme von Herr Dürrmann (Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues) erneut beraten werden. Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt zu vertagen. In der nächsten Bau-u. Wegeausschusssitzung sollen vor allem alle haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der vorgelegten neuen Satzung von dem zuständigen Sacharbeiter der VG den Ausschussmitgliedern erläutert werden.

Der Ortsgemeinderat hat der Änderungssatzung nicht zugestimmt.

 

 

4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) zur Flächenänderung im Bereich des Bebauungsplanes „Hinter Goldschmittsgraben“ in der Ortsgemeinde Lieser;
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Maring-Noviand gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung
Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues hat in seiner Sitzung am 28.09.2023 die 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Flächenänderung im Bereich des Bebauungsplanes „Hinter Goldschmittsgraben“ in der Ortsgemeinde Lieser beschlossen (Wirksamkeitsbeschluss).

Nun muss die Zustimmung zur Flächennutzungsplanung von der Ortsgemeinde Maring-Noviand als in diesem Fall angrenzende betroffene Ortsgemeinde eingeholt werden.

Seitens der Ortsgemeinde Maring-Noviand ist über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand stimmt gemäß § 67 Abs. 2 GemO der 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Flächenänderung im Bereich des Bebauungsplanes „Hinter Goldschmittsgraben“ zu.

Information über das Programm des Treffens mit unserer franz. Partnergemeinde Sergines am 19. – 21.4.2024, Beteiligung der Gemeinderatsmitglieder
Das Programm für das Treffen ist im Ausschuss Freundeskreis Maring-Noviand-Sergines besprochen und abgestimmt worden. Es werden 96 Gäste am Freitag den 19.04.2024 ab 17 Uhr erwartet. Der Deutsche Partnerschaftsverband Mainz stellt aufgrund dem Förderantrag einen Zuschuss i. H. v. 3.800 € zur Verfügung. Es wird die Unterstützung von weiteren Ortsbürgern für das Wochenende benötigt (z.B. Kuchenspende).

Informationen zum Projekt Zukunfts-Check Dorf
Der Vorsitzende erläutert, dass am 06.03.2024 die Abschlussveranstaltung vor ca. 40 interessierten Bürgerinnen und Bürger im Anbau der Schulturnhalle stattgefunden hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Themenschwerpunkte sind von den Teilnehmern bewertet worden. Der Abschlussbericht sowie der Maßnahmenkatalog wird von Frau Algenstaedt vorbereitet und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen dem Gemeinderat vorgestellt.

Anfragen und Mitteilungen
– Information zum Stand WohnPunkt RLP, Treffen am 14.03.2024 in Mainz

Der Vorsitzende gab folgende Mitteilungen bekannt:

– Der Dreckwegtag am 09.03.2024 mit 35 Teilnehmen war sehr erfolgreich.
– Mit der Pflanzaktion am 02.03.2024 sind bei ca. 25 Teilnehmern, 350 Bäume gepflanzt worden.
– Im Zeitraum vom 08.04. bis 19.04.2024 wird die Kreuzung zum Brauneberg/Lindenweg/Schulstraße wegen Instandhaltungsmaßnahmen gesperrt.
– Im gleichen Zeitraum erfolgt die Instandsetzung des Bürgersteiges in der Trierer Straße, Ausbesserung der Einfahrt Friedhof Maring und Dreifaltigkeit.
– Information zum Treffen WohnPunkt RLP am 14.03.2024 in Mainz.
– Gemäß der Verkehrsschau mit dem Ordnungsamt im Februar 2024, wird die Zufahrt von der K 86 zur Grundschule/Kindergarten als Spielstraße bis zur Schulstraße eingerichtet. Zusätzlich erfolgt ein Parkverbot im Einfahrtsbereich zum Friedhof Maring.
– Der Treppenaufgang von der Moselstraße zur Weingartenstraße wird ab dem 18.03.2024 instant gesetzt. Des Weiteren wird ein Treppengeländer montiert.
– Es werden noch weitere Hilfskräfte für die Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024 gesucht. Es wird gebeten das die Gemeinderatsmitglieder weitere freiwillig melden.

Folgende Sitzungen und Termine sind geplant:

Gemeinderatssitzungen:
Mittwoch, den 15.05.2024 um 18:30 Uhr
Donnerstag, den 04.07.2024 um 19:00 Uhr konstituierende Sitzung

Weitere Termine:
Sitzung Wahlausschuss: Dienstag, den 23.04.2024 um 20:00 Uhr
Kommunal- und Europawahl, den 09.06.2024 von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

• Der Gemeinderat beschloss den Ankauf des ehem. Feuerwehrgerätehauses.