Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderates Maring-Noviand vom 19.11.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Ortsbürgermeister Herrn Martin Hermanns, der sich zum Ende des Jahres in den Ruhestand begibt und die Revierleitung dann an Herrn Gröber übergibt. Herr Hermanns gab einen kurzen Rückblick aus seiner Zeit als Revierleiter des Forstreviers Bernkastel-Noviand. Im Anschluss bedankte er sich für die gemeinsame Zeit und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Maring-Noviand. Herr Becker bedankte sich ebenfalls bei dem Revierleiter für die jahrelange herausragende Arbeit und übergab ihm im Zuge dessen ein Präsent.

Einwohnerfragestunde

Die anwesende Einwohnerschaft stellte nachfolgende Fragen, die wie folgt von Ortsbürgermeister Klaus Becker beantwortet wurden:

Wieso wurde das Projekt des Landes Rheinland-Pfalz zur Ausweisung „Landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen“ (Turbo-Flächen) im Rahmen des Projekts IKG Maring-Noviand abgelehnt?

Die Umsetzung des Projektes IKG Maring-Noviand wurde bereits am 11.09.2024 durch Gemeinderatsbeschluss negativ beschieden.

Die Situation im Bezug auf das IKG Maring-Noviand ist mittlerweile eine andere, da das Land inzwischen Fördermöglichkeiten anbietet, der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde in Kraft ist und entsprechende Gutachten für die Umsetzung vorliegen. Warum ist der Gemeinderat aufgrund der neuen Umstände immer noch gegen eine Umsetzung des Gewerbegebietes?

Die Situation habe sich nicht geändert, da die Mehrheit des Gemeinderates weiterhin der Auffassung ist, dass ein Gewerbegebiet in der Dimension und an dem Standort das Landschaftsbild immens beeinträchtigt.

Gab es Anfragen von Gewerbebetrieben, die sich auf den potenziellen Flächen des IKG niedergelassen hätten?

Im Jahr 2021/2022 lagen 4 Anfragen vor, die anhand einer Liste an die Verwaltung weitergegeben wurden. Seitdem gab es keine konkreten Anfragen mehr zum IKG.

Die Gemeinde ist nach § 93 und § 94 GemO dazu verpflichtet ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass eine stetige Aufgabenerfüllung gesichert ist. Ebenso habe die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Erträge und Einzahlungen zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Angesichts der defizitären Haushaltslage der Ortsgemeinde Maring-Noviand stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Gemeindevertretung ergreifen will, um das Defizit ohne die Realisierung des geplanten Gewerbegebiets auszugleichen.

Diese Frage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Jedoch betonte der Vorsitzende, dass die Ortsgemeinde seit 5 Jahren durch die positive Haushaltsentwicklung aus dem Entschuldungsfonds des Landes gefallen ist.

In den letzten Jahren wurde die Gewerbesteuer angehoben und der Hebesatz der Grundsteuer wird im nächsten Jahr ebenfalls angehoben. Dadurch könnten Unternehmen an andere Standorte abwandern, bei denen sie weniger Steuern bezahlen müssen. Wie soll die Steuererhöhung gegenüber den heimischen Betrieben erklärt werden?

Die Gewerbesteuersätze wurden in den letzten 6 Jahren insgesamt einmal aufgrund der Nivellierungssätzen angepasst. Andere Gemeinden haben ähnliche Hebesätze. Die Ortsgemeinde liege innerhalb der Verbandsgemeinde im Mittelfeld mit der Höhe ihrer Steuersätze.

Der Gemeinderat sollte das Allgemeininteresse der Bürgerschaft vertreten. Woher weiß der derzeitige Gemeinderat, welche Meinung die Bürgerschaft zum Projekt IKG Maring-Noviand vertritt? Ist der Ortsbürgermeister dazu bereit, eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchzuführen?

Aufgrund der letzten Kommunalwahl im Juni 2024 hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Maring-Noviand für die Liste, die das Interkommunale Gewerbegebiet auf der Gemarkung Maring-Noviand ablehnt, ausgesprochen. Ebenso wurde der Ortsbürgermeister, welcher sich ebenfalls seit 2019 gegen das Interkommunale Gewerbegebiet auf der Gemarkung Maring-Noviand ausgesprochen hat, mit über 80% wiedergewählt. Dieser eindeutige Wählerwille spiegelt die Meinung der Bürgerschaft wider. Im Übrigen wurde das Allgemeininteresse der Bürgerschaft immer vertreten, da der Ortsbürgermeister die Beschlüsse der vorigen Wahlperiode, in denen das Projekt IKG positiv beschieden wurde, immer ordnungsgemäß und transparent ausgeführt hat, obwohl er persönlich das Projekt nicht unterstützt. Eine Bürgerbefragung zu der Thematik wurde seitens des Amtsvorgängers abgelehnt. Ob zu der jetzigen Situation eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll, muss seitens des Gemeinderates in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.

Jungen Menschen sollte in der Gemeinde Maring-Noviand eine vielversprechende Perspektive für Ausbildungsplätze eröffnet werden. Doch wie beabsichtigt der Gemeinderat, diese Möglichkeit für die jungen Bürger zu schaffen?

Der Gemeinderat verfolgt derzeit die Erweiterung des Gewerbegebietes Medemland. Hier könnten sich heimische Betriebe erweitern und so weitere Arbeitsplätze schaffen. Ebenso sei der Arbeitsmarkt derzeit gut aufgestellt in der Region.

Die Gründe für die derzeitige Ablehnung des Projektes sollen der Bürgerschaft mitgeteilt werden.

Die Gründe für eine Ablehnung sind bereits mehrfach in öffentlichen Sitzungen erörtert worden.

Warum strebt der Gemeinderat die Erweiterung des Medemlandes an, obwohl dieses näher an Wohngebieten liegt als die Flächen des Projekts IKG?

Ortsbürgermeister Klaus Becker hat sich über die mögliche Erweiterung des Medemlandes informiert, die seiner Ansicht nach in der Nähe des Wohngebiets realisiert werden könnte. Außerdem gibt es im Ortskern weitere Flächen, die für die Ansiedlung einzelner Gewerbebetriebe geeignet wären. Die Flächen des IKG hingegen liegen in einem Landschaftsschutzgebiet und sind daher nicht mit einer solchen Nutzung vereinbar.

Denkt der Ortsbürgermeister, dass er gewählt worden ist, weil er gegen das Projekt IKG ist und ist er für eine Spaltung der Gemeinde?

Ortsbürgermeister Klaus Becker legt großen Wert auf den Zusammenhalt der Bürgerschaft und investiert viel Zeit, um sein Amt gewissenhaft auszuführen. Darüber hinaus spricht sich die Mehrheit des Gemeinderates gegen das Projekt aus.

Ein Ratsmitglied fragte, ob Gewerbeflächenanfragen, die ein einzelnes Ratsmitglied erhält, an den Ortsbürgermeister weitergeleitet werden können. Herr Becker bestätigte, dass alle Anfragen an ihn weitergeleitet werden können und versicherte, dass er sich nachweislich um deren Bearbeitung kümmert.

Im Anschluss wurde die Einwohnerfragestunde durch den Vorsitzenden beendet.

Mehrgenerationenwohnen Am Pfarrhaus – Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans (Grundsatzbeschluss)

Die Ortsgemeinde plant zusammen mit der Kirchengemeinde die Errichtung eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts im Rahmen der Maßnahme „Wohnpunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ auf dem Grundstück Gemarkung Maring-Noviand, Flur 30, Parzelle 146/3, Brunnenstraße 42. Geplant ist die Errichtung von 2 Mehrfamilienwohnhäusern. Das Vorhaben soll auch gemeinschaftlich genutzte Bereiche vorsehen. Mit der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung fand hierzu am 13.10.2025 ein Ortstermin statt. Die beiden Behörden stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Die für das Bauvorhaben eingereichte Bauvoranfrage wurde nach gemeinsamer Unterredung zurückgezogen. Stattdessen soll eine Änderung des Flächennutzungsplans angestrebt werden, da das Baugrundstück im Außenbereich liegt.

Zur Verwirklichung des Vorhabens ist damit das Aufstellen eines Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde mit Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Flächentausch auf eigener Gemarkung) durch die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erforderlich.

Für das Aufstellen des Bebauungsplans (Städtebau, Umweltbericht) ist mit Kosten i.H.v. ca. 16.000 – 17.000 € zu rechnen. Ob weitere Gutachten erforderlich werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Die Mittel sind bereits für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehen.

Der Ortsbürgermeister erläuterte an dieser Stelle die Arbeit der drei gebildeten Arbeitsgruppen. Eine Gruppe sei für die Veranstaltungen zuständig und bereitet derweil Informationsveranstaltungen zur Thematik vor.

Aus der Mitte des Rates wurde angefragt, ob das Pfarrhaus, welches sich auf dem zu bebauenden Gelände befindet, von der Gemeinde gekauft wird. Da die Kirchengemeinde das Pfarrhaus behalten möchte, soll überlegt werden, ob die Gemeinde das Pfarrhaus anmietet, sodass es im Rahmen des Projektes öffentlich zugänglich wäre. Die vertraglichen Regelungen seien allerdings noch in Klärung durch einen der Arbeitskreise. Hierbei wurde auf die Problematiken des Erbbaurechtes hingewiesen.

Ebenso wurde angefragt, ob das Projekt ggfs. durch einen Investor finanziert werden soll. Hierzu erläuterte Herr Becker das zunächst auf der Projektagenda das Finden einer Rechtsform priorisiert wird. Im Anschluss werden dann mit Hilfe des Landes entsprechende Fördermittel beantragt. Nachdem die Rechtsform und mögliche Fördermittel geklärt sind, wird intensiv mit der Suche nach geeigneten Investoren, welche die gleichen Ziele wie Gemeinde und Kirchengemeinde verfolgen, begonnen.

Im Februar 2026 soll zudem ein Workshop stattfinden, bei dem die Personen einbezogen werden sollen, die in ein solches Mehrgenerationenhaus einziehen würden. Damit soll eine Attraktivität und Transparenz für das Vorhaben der Gemeinde geschaffen werden.

Nachdem alle Fragen beantwortet wurden, wurde nachfolgender Beschluss zur Abstimmung gebracht, der die Zustimmung des Gemeinderates fand.

Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben und möchte zur weiteren Umsetzung einen Bebauungsplan aufstellen. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll entsprechend beantragt werden. Die Mittel sollen im Haushalt 2026/27 vorgesehen werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Ausschreibung eines Rahmenvertrags Baumpflege der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues

Ortsgemeinden zur akuten Abarbeitung der notwendigen Pflegemaßnahmen die Firma Baumkonzept Julius Mann über einen Rahmenvertrag mit der Durchführung von Baumpflegemaßnahmen beauftragt.

Im Ausschreibungsverfahren wurden Pauschalpreise für verschiedene Maßnahmentypen angefordert. Es werden letztendlich immer nur die für die Ortsgemeinde tatsächlich angefallenen Maßnahmen in Rechnung gestellt.

Der bestehende Vertrag läuft zum Ende des Jahres aus. Auf der Grundlage des bestehenden Rahmenvertrages wird die Verbandsgemeindeverwaltung die Maßnahmen erneut ausschreiben. Die geplante Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre. Danach findet eine erneute Ausschreibung des Rahmenvertrages statt.

Die Ortsgemeinde Maring-Noviand beschließt sich erneut am Rahmenvertrag Baumpflege der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zu beteiligen und ermächtigt den Ortsbürgermeister mit der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag für den Ausbau einer Scheune zu einer Wohneinheit, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 17, Flurstück 119, Siebenborn (Außenbereich)

Der Gemeinderat stellt das grundsätzliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Die Zustimmung erfolgt in der Annahme, dass die erforderliche Privilegierung des Vorhabens gegenüber der Kreisverwaltung nachgewiesen wird oder ein sonstiger Ausnahmetatbestand im Sinne des § 35 BauGB festgestellt wird. Trifft beides im vorliegenden Fall nicht zu, gilt das gemeindliche Einvernehmen als nicht erteilt.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gebäude, Gemarkung Maring-Noviand, Flur 26, Flurstück 93, Brunnenstraße

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand stimmt der Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksflächen gemäß Bebauungsplan zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage.

Antrag der Liste Becker: Beratung und Beschlussfassung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Bushaltestelle Bernkasteler Straße Fahrtrichtung Noviand

Der Ortsbürgermeister gab wie folgt den Inhalt des Antrages der Liste Becker wieder:

Im Zuge der geplanten Errichtung einer überdachten Bushaltestelle an der Bernkasteler Straße wird die Installation einer Photovoltaik-Inselanlage zur autarken Energieversorgung beantragt.

Die Anlage soll ausschließlich der Beleuchtung der Bushaltestelle sowie der Zuwegung aus Richtung Wittlicher Straße dienen. Ein Batteriespeicher sollte die Beleuchtung während der Nachtstunden sicherstellen.

Klaus Becker gab hierzu bekannt, dass derweil mit der Verwaltung entsprechende Fördermöglichkeiten für den Umbau der Bushaltestelle ausgearbeitet wurden. Die Förderung für die Maßnahme beträgt voraussichtlich 85 %.

Um Abhilfe i. S. einer Beleuchtung der Zuwegung zur Bushaltestelle aus Richtung Wittlicher Straße zu schaffen, hat die Liste Becker bereits ehrenamtlich den Weg geräumt sowie LED-Leuchten mit Bewegungsmelder installiert.

Nach kurzer Diskussion wurde über den Antrag wie folgt entschieden:

Der Gemeinderat beschließt die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Bushaltestelle Bernkasteler Straße Fahrtrichtung Noviand.

Antrag der Liste Becker: Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung und Beantragung einer möglichen Förderung zur Installation einer Wärmepumpe in der KITA in den kommenden 3 Jahren

Der Antrag der Liste Becker wurde durch ein Ratsmitglied wie folgt vorgetragen:

Die Heizungsanlage in der Kita ist mittlerweile 35 Jahre alt, weshalb die Gemeinde für die Zukunft eine Modernisierung einplanen sollte. Da zukünftig die Kita durch Container erweitert werden soll, sollte jetzt schon überlegt werden, welche Heizungsvariante im Falle eines Ausfalls der jetzigen Heizung installiert werden soll. In dem Fall könnten entsprechende Erdleitungen verlegt werden, die nach dem Aufstellen der Container nicht mehr verlegt werden könnten.

Dazu müsste vorerst eine Ausschreibung erfolgen um entsprechende Angebote zu erhalten. Einer Förderung i. S. von Heizungserneuerungen ist nur noch nach Auftragserteilung möglich.

Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen im Zuge des Heizungsumbaus auch die Isolierung der Kita Räumlichkeiten zu betrachten, sodass ein energetisches Heizen gewährleistet wird. Dazu könnte die Beratung durch einen Energieberater erfolgen.

Nach kurzer Beratung wurde über den Antrag wie folgt abgestimmt:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit nachfolgenden Punkten:

1. Der Zustand sowie die absehbare Restnutzungsdauer der bestehenden Ölheizung der Kita sollen fachlich bewertet werden.
2. Die Möglichkeiten sowie Voraussetzungen für die Installation einer Wärmepumpe sollen überprüft werden.
3. Es sollen verfügbare Förderprogramme von Bund und Land ermittelt werden, die in der Bewertung berücksichtigt werden sollen.
4. Zudem soll geprüft werden ob eine Umsetzung der Maßnahme im Rahmen der geplanten Kita-Erweiterung wirtschaftliche oder bautechnische Vorteile bietet.
5. Energetische Maßnahmen sollten mit einbezogen werden, ggfs. durch einen Energieberater

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Gemeinde Maring-Noviand

In der Gemeinde Maring-Noviand wurden die klassifizierten Innerortsstraßen im Ortsteil Noviand auf Gemeindestraßen abgestuft. Aus diesem Grund wurde bereits die Regelung „Rechts vor Links“ eingeführt, um die gefahrenen Geschwindigkeiten insgesamt zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu beruhigen.

Allerdings nehmen viele Verkehrsteilnehmer, insbesondere Lieferdienste und Zusteller, diese Vorfahrtsregelung nicht wahr.

Der Gesetzeber hat in der letzten Änderung der StVO ein neues Verkehrszeichen eingeführt, das Verkehrszeichen 342 (Haifischzähne), das als Markierung angebracht wird, um auf die bestehende Vorfahrtsregelung Rechts Vor Links hinzuweisen.

Das Verkehrszeichen darf nur auf nicht klassifizierten Gemeindestraßen angebracht werden. Infolge der Abstufung im Ortsteil Noviand ist es somit möglich, diese Markierungen ergänzend zum bestehenden Hinweis auf die Regelung „Rechts vor Links“ an den Einmündungen anzubringen.

Es gilt allerdings zu beachten, dass in Noviand dann alle Kreuzungen zu markieren wären, da ansonsten der Eindruck bei einer nicht markierten Kreuzung hervorgerufen würde, dass dort die Regelung nicht gilt.

Die Brunnenstraße ist als ehemalige Hauptstraße extrem breit, so dass gerade für Ortsfremde die Regelung rechts vor links äußerst problematisch ist. Die Haifischzähne können dort aber nur an den Einmündungen angebracht werden, wo der Bordstein nicht durchgehend verläuft. In Noviand befinden sich einige Straßen, in denen die Regelung „Rechts vor Links“ infolge der durchgezogenen Bordsteine aufgehoben wird. Falls dies nicht gewollt sein sollte, müsste eine bauliche Veränderung vorgenommen werden, um die jeweiligen Einmündungen entsprechend markieren zu können.

Außerdem sollte am Ortseingang Höhe Tischlerei Klink das Zonenschild beidseitig aufgestellt und durch eine bunte Premark-Markierung (also Tempo 30 – Zone als VZ auf der Fahrbahn) ergänzt werden.

Zu diesem Punkt monierte ein Ratsmitglied, dass die Verkehrssituation durch das Tempo 30 -Zone Verkehrszeichen nicht verbessert wird und weist nochmals auf seine frühere Anfrage hin. Zudem bittet das Ratsmitglied um entsprechende Berücksichtigung der Anfrage bei der Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen.

Ein weiteres Problem ergibt sich an der Ausfahrt von der Straße In der Duhr in die Bernkasteler Straße, wo der Bus nach rechts einbiegen muss. Dort parken immer wieder Fahrzeuge. Hier ist beabsichtigt, ein beidseitiges Parkverbot anzuordnen und durch entsprechende Markierungen das Parken vorzugeben (VZ 290.1-40 Beginn/Ende eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone mit ZZ 1053-30 Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt).

Nach kurzer Diskussion über die vorgeschlagen Maßnahmen wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird befürwortet.

Mitteilungen

• Info bezüglich des Termins am 4.11. im Rahmen der Machbarkeitsstudie IKG MN durch die Fa. SWECO

Der Ortsbürgermeister berichtete über den stattgefundenen Termin bzgl. der Machbarkeitsstudie des Interkommunalen Gewerbegebietes Maring-Noviand. An dem Termin nahmen die nachfolgenden Personen teil:

Leo Wächter, Bürgermeister der Verbandsgemeinde

Klaus Becker, Ortsbürgermeister

Heiko Werle 1. Beigeordneter

Manuel Brixius, Beigeordneter

Katharina Jost, Beigeordnete

Fa. SWECO, Planer und Moderator

Patrick Klippel, Büroleiter

Johannes Klar, Fachbereichsleiter

Marc Zimmer, Ratsmitglied Liste Zukunft e. V.

Florian Botzet, Ratsmitglied Liste Becker

Markus Fries, Interessensgemeinschaft Pro Weinjuwel

Innerhalb des Termins wurden die verschiedenen Standpunkte zur Thematik vorgetragen. Klaus Becker teilte mit, dass er für einzelne Gespräche zur Thematik, im Rahmen der Bürgersprechstunde, offen sei.

• Info zum Gespräch am 24.10.25 mit ADD, VG, betroffenen Ortsgemeinden bezüglich neuem Weinrecht Lagenbezeichnung

Am 24.10.2025 fand ein Termin in der Verwaltung statt, bei dem die ADD die betroffenen Gemeinden bzgl. des Weinlagengesetzes informierte. Innerhalb des Termins wurde über mögliche Flächentausche gesprochen, sodass z. B. die Weinlagen in der Brauneberger Juffer, welche derzeit in der Gemarkung Maring-Noviand liegen, nicht in Maring-Noviander Juffer umbenannt werden müssen.

Herr Becker zeigte anhand eines Plans welche Flächen die Ortsgemeinde Brauneberg zum Tausch für die betroffenen Flächen in der Juffer anbieten könnte. Ein Ratsmitglied gab hierbei zu bedenken, dass die Flächen in der Juffer derzeit alle in Privatbesitz sind und demnach die Grundsteuerbeiträge bei einem Tausch nicht mehr  der Gemeinde Maring-Noviand zugutekommen. Daher sollten die Flächen, die die Gemeinde Brauneberg zum Tausch anbietet, gleichwertig sein.

Die Tauschflächen sind zum Teil sogar Felsenlandschaft, bei denen ggfs. besondere Verkehrssicherungspflichten einzuhalten sind. Zudem befindet sich auf den Tauschflächen am Brauneberg ein Teil des Wirtschaftsweges, der inzwischen stark beschädigt ist und künftig von der Ortsgemeinde Maring-Noviand unterhalten werden müsste. Daher sollte darauf geachtet werden, dass die Qualität der zu tauschenden Flächen identisch ist.

Da dies vorerst nur ein Vorschlag zum Flächentausch war, wird der Ortsbürgermeister weitere Verhandlungen führen.

• Kita Erweiterung

Die Auftragsvergabe für die Planungsleistungen zur Erweiterung der Kita wurden mittlerweile vergeben. Bis zum 15.02.2026 muss der Bauantrag gestellt werden.

• KIPKI Fördermaßnahmen

Im Rahmen der KIPKI Fördermaßnahme wurde mittlerweile die Beleuchtung (Seilleuten Trierer Straße, Moselstraße u. a.) auf LED-Leuchten umgerüstet. Die Schlussrechnung liegt ebenfalls seit Oktober vor.

• Wahlhelfer Landtagswahl 2026

Für die Landtagswahl am 23.03.2026 müssen der Verwaltung Wahlhelfer für den Stimmbezirk der Gemeinde Maring-Noviand benannt werden. Es wurde überlegt, den Wahlvorstand wie bei der letzten Wahl einzuteilen.

• Altkleider Entsorgung

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass ab Januar 2026 das Entsorgen von Altkleidern nur noch durch amtliche Müllsäcke funktioniert, die bei jedem Haushalt eingesammelt werden. Die Altkleider-Container werden sodann abgeschafft. Die amtlichen Müllsäcke können bei der Touristinformation abgeholt werden.

• Nachhaltigkeitspreis der Westenergie

Herr Becker teilte mit, dass der Verein Naturparkinitiative Mosel-Umlaufberge den Nachhaltigkeitspreis der Westenergie erhalten habe, der am 25.11.2025 übergeben wird.

Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlas die Beigeordnete Katharina Jost die nachfolgende Stellungnahme zum Thema IKG Maring-Noviand:

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

Sehr geehrte Herren Ratsmitglieder,

ich erlaube mir eine kurze Stellungnahme zur neu gegründeten Bürgerinitiative sowie der damit verbundenen Kommunikation durch einen offenen Brief und die Verbreitung in den sozialen Medien.

Die Bürger*innen von Maring-Noviand haben 2024 klar Stellung bezogen und ihre Wahl getroffen. Vor Ihnen sitzen daher eben nicht bloß 10 Einzelpersonen, die sich gegen ein Interkommunales Gewerbegebiet auf unserer Gemarkung aussprechen, sondern demokratisch gewählte Vertreter der Mehrheit unserer Einwohner*innen, die uns einen klaren Auftrag mit auf den Weg gegeben haben: unsere einzigartige Kulturlandschaft zu bewahren und Maring-Noviand als attraktiven Wohnort und Lebensraum weiterzuentwickeln. Um weitere Unruhe und Spaltung innerhalb der Bürgerschaft zu vermeiden, sollten die Befürworter des IKG die bestehenden Mehrheitsverhältnisse akzeptieren und das Thema endlich ruhen lassen. Auch wenn die VG den Flächennutzungsplan angepasst hat, obliegt in letzter Instanz der Gemeinde die Hoheit über die Aufstellung eines Bebauungsplans. Es ist unsere Aufgabe, den Bürgerwillen zu achten und den Wählerauftrag ernst zu nehmen. Und nichts anderes tun die Gemeinderatsmitglieder unserer Liste – wir bringen verschiedenste Projekte zur Attraktivität unserer schönen Heimat voran, u.a. das WohnPunkt-Projekt, die Erweiterung der Kita oder die Wieder-Inwertsetzung der römischen Kelteranlage. Wir beschäftigen uns mit den Anliegen der Bürger*innen, hier aktuell zu nennen die Beleuchtung des Weges zur Bushaltestelle und deren Instandsetzung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen das innerörtliche Gewerbegebiet Medemland zu erweitern, damit heimischen Betrieben die Möglichkeit der Expansion gegeben werden kann. Wir nutzen unsere Energie und Zeit für konkrete Maßnahmen, die das Miteinander in der Gemeinde fördern und Maring-Noviand zu einem lebenswerten Ort machen.

Unser aller Ortsbürgermeister ist mit über 80 % Zustimmung im vergangenen Jahr wieder gewählt worden. Er genießt großes Ansehen und vollstes Vertrauen in seine Arbeit – und das eben nicht bloß aus den Reihen unserer Liste. Verunglimpfende Unterstellungen wie mangelnde Transparenz oder persönliche Befangenheit sind damit nicht nur eine unzivilisierte Ungehörigkeit gegenüber Herrn Becker, sondern verhöhnen darüber hinaus das Urteilsvermögen eines ganz großen Anteils der eigenen Bevölkerung.

Im Anschluss daran wurde seitens der Liste Zukunft der nachfolgende Antrag vorgetragen, der vor Eintritt in die Tagesordnung dem Ortsbürgermeister übergeben wurde:

„Antrag auf Sondersitzung zum Projekt des Landes Rheinland-Pfalz zur Ausweisung von „Landesweit bedeutsamen Gewerbeflächen“ in Maring-Noviand

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker,

hiermit beantragen wir eine öffentliche Ratssitzung mit folgendem Tagesordnungspunkt einzuberufen:

Vorstellung und Information des Projekts des Landes Rheinland-Pfalz zur Ausweisung „Landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen“ auf den Flächen des IKG Maring-Noviand, Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Flächennutzungsplans in diesem Zusammenhang sowie Aufzeigen bauplanungsrechtlicher Möglichkeiten zur Entwicklung eines Gewerbegebietes mit anschließender Beratung

Zielsetzung ist eine sachdienliche Darstellung und faktenbasierte Information für den Gemeinderat und alle Bürgerinnen und Bürger.

Um sachgerechte Informationen zu erhalten wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, im Rahmen des Tagesordnungspunktes folgende Informationen vorzubereiten bzw. entsprechende externe Akteure für einen Sachvortrag einzuladen:

1. Informationen zum Projekt „Landesweit bedeutsame Gewerbeentwicklung — Turboflächen“
2. Sachstand des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und Erläuterungen zu den erfolgten Abwägungen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
3. Information über die Rechte der Ortsgemeinde Maring-Noviand hinsichtlich der Planungshoheit und Finanzhoheit in Bezug auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen
4. Aufzeigen von bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten zur Entwicklung eines Gewerbegebietes

Wir bitten zu den o.g. Punkten folgende Vertreter einzuladen:

1. Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz
2. ein Vertreter des Büros BGH-Plan
3. ein Vertreter des vom Land Rheinland-Pfalz für die Machbarkeitsstudie „Landesweit bedeutsame Gewerbeentwicklung“ beauftragten Büros SWECO.

Damit eine Teilnahme der zuvor genannten Akteure möglich ist, bitten wir einen Sitzungstermin mit der Verwaltung für die 4./5. KW 2026 abzustimmen und die Einladungen der Akteure unmittelbar vorzunehmen. Aufgrund des zu erwartenden öffentlichen Interesses ist dieser Termin zudem sinnvoll, da bis dahin wieder die Sporthalle für die Gemeinderatssitzung genutzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

die Ratsmitglieder der Liste Zukunft e.V.“

Der Antrag wurde gem. § 34 Abs. 1 S. 4 GemO von sieben Ratsmitgliedern unterzeichnet, was demnach einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder entspricht. Demnach ist dem Antrag stattzugeben und es ist unverzüglich eine Ratssitzung einzuberufen.

In Folge des Antrages verlas der Ortsbürgermeister die nachfolgende persönliche Erklärung:

„Manche der im öffentlichen Austausch geäußerten Behauptungen waren missverständlich oder unvollständig. Deshalb möchte ich klarstellen: Entscheidungen der Gemeinde werden niemals aus persönlichen oder ideologischen Gründen getroffen. Sie folgen immer klaren gesetzlichen Vorgaben, Fakten, Abläufen und transparenten Verfahren. Steuerliche Fragen, Flächennutzung oder Fördermittel sind an feste Regeln gebunden und nicht an Meinungen. Begriffe wie Gewerbegebiet oder Industriegebiet ergeben sich aus Planungsrecht und nicht aus Stimmungen.

Ich möchte betonen, dass Diskussionen in unserer Gemeinde auf sachlicher Grundlage geführt werden. Unterschiedliche Meinungen gehören zu einem lebendigen Dorf dazu, aber entscheidend ist, dass wir einander zuhören, respektvoll bleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Mir ist es wichtig, Missverständnisse sachlich zu klären und die Sorgen ernst zu nehmen, ohne Vorwürfe, ohne Schärfe. Denn wir wollen alle dasselbe, eine Gemeinde in der wir gut leben können, in der Menschen sich sicher und wohl fühlen und in der wir gemeinsam Zukunft gestalten.“

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

• Der Gemeinderat stimmte einen Grundstücksweiterverkauf zu.
• Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.