Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.08.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.08.2025

Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Planungsleistungen für das Projekt „Erweiterung der Kita Maring-Noviand“

Ortsbürgermeister Klaus Becker stellte das Ergebnis der Telefonkonferenz mit dem Fachbereich III – Natürliche Lebensgrundlagen, Bauen zur o. g. Thematik vor. Er erläuterte das für das Aufstellen der Container eine Baugenehmigung erforderlich ist, die seitens der Gemeinde beantragt werden muss.

Ebenfalls ist für dieses Vorhaben eine Kostenschätzung erforderlich, auf deren Grundlage dann die erforderlichen Planungsleistungen ausgeschrieben werden.

Herr Heinz Reuter von der Wohnbaugesellschaft RBW GmbH & Co. KG hat sich dazu bereit erklärt, die Kostenschätzung ehrenamtlich auszuarbeiten. Diese Kostenschätzung wurde innerhalb der Sitzung durch den Ortsbürgermeister vorgestellt und umfasst Gesamtkosten i. H. v. 216.362,00 € (brutto).

Aufgrund des geschätzten Netto-Honorars sind die Planungsleistungen auszuschreiben. Lt. dem Fachbereich III – Natürliche Lebensgrundlagen, Bauen sind Planungsleistungen für die Objektplanung, Fachplanung technische Gebäudeausrüstung und die statische Berechnung erforderlich.

Innerhalb der Sitzung schlug der Gemeinderat für die Beteiligung am Vergabeverfahren für die Objektplanung die Wohnbaugesellschaft RBW GmbH & Co. KG und das Architekturbüro Simon vor.

Bzgl. der TGA und der Statik bat der Gemeinderat um erneute Prüfung, ob diese Planungsleistungen überhaupt beauftragt werden müssen, da diese Leistungen bereits durch die Container-Firma abgedeckt sind.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausschreibung der Planungsleistungen auf der Grundlage der bisherigen Planung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Planungsleistungen soweit wie erforderlich vorzunehmen und die beteiligten Planungsbüros in Absprache mit Ortsbürgermeister Klaus Becker festzulegen.

Nachbesetzung der Revierleitung für das Forstrevier Bernkastel-Noviand

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße Klaus Becker den Regionalleiter Mitte bei den Landesforsten Herrn Peter Wind und Revierleiter (Forstrevier Irrel) Herrn Julian Gröber.

Herr Wind stellte sich kurz vor und erläuterte dem Rat, dass er in seiner Position als Regionalleiter ebenfalls für die personelle Besetzung der Forstreviere zuständig ist. Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Revierleiters Martin Hermanns zum Ende des Jahres, ist für das Forstrevier Bernkastel-Noviand eine Nachbesetzung erforderlich.

Da die Gemeinde sich dafür entschieden hat, im staatlichen Revierdienst zu bleiben, erfolgt die Nachbesetzung durch Landesforsten. Aufgrund dessen wurde innerhalb Landesforsten eine interne Stellenausschreibung gestartet, auf die sich alle Mitarbeiter bewerben konnten, die die beamtenrechtliche Laufbahnbefähigung für die Zulassung zum gehobenen Forstdienst absolviert haben.

Auf die ausgeschriebene Stelle für das Revier Bernkastel-Noviand hat sich ein laufbahnbefähigter Mitarbeiter beworben. Zudem wurden zwei Interessensbekundungen für die Stelle abgegeben, welche von Beamtenanwärtern abgegeben werden, die sich derzeit noch im Studium befinden. Aufgrund dessen wird der laufbahnbefähigte Bewerber bevorzugt.

Die Gemeinde hat darüber zu entscheiden, ob der Bewerber in das gemeindliche Revier versetzt wird. Aufgrund dessen stellte sich der anwesende Bewerber Julian Gröber innerhalb der Sitzung vor.

Herr Gröber erläuterte dem Gemeinderat kurz seinen Lebenslauf und berichtete aus seiner aktuellen Tätigkeit als Revierleiter des Reviers Irrel.

Im Anschluss durfte der Gemeinderat dem Bewerber entsprechende Fragen stellen.

Nach der Vorstellung bedankten sich der Ortsbürgermeister sowie alle Ratsmitglieder bei Herrn Wind und Herrn Gröber und verabschiedeten die beiden.

Im nichtöffentlichen Teil ist sodann der Beschluss über die Einstellung von Herrn Gröber zu fassen.

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Fahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof

Da die Gemeindearbeiter derzeit nur einen Traktor als Fahrzeug für Arbeiten in der Gemeinde haben, soll ein weiteres Fahrzeug beschafft werden.

Hierzu sollen entsprechende Angebote eingeholt werden. Die Gemeindearbeiter sollen bei der Einholung von Angeboten gerade in Bezug auf den Aufbau des Fahrzeuges mit involviert werden. Nach kurzer Beratung im Gremium wurde sich darauf geeinigt, nur Angebote für Elektrofahrzeuge einzuholen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten ein Fahrzeug in einem Kostenrahmen bis 18.000 € (netto) für den Bauhof zu beschaffen. Der Antrieb des Fahrzeuges soll elektrisch sein. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über die Vergabe informiert.

Beratung und Beschlussfassung über die Vorgehensweise der Ortsgemeinde bezüglich der unbewohnten Gebäude in der Liesertalstraße und dem Kirchweg

Der Ortsbürgermeister berichtete über die derzeitige Situation von unbewohnten Häusern in der Liesertalstraße und dem Kirchweg. Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach die untere Bauaufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich) involviert, da bei den betreffenden Häusern, aufgrund der Einsturzgefahr, Gefahr für Leib und Leben besteht.

Mit der Verbandsgemeindeverwaltung wurde nun besprochen, dass auf Kosten der Gemeinde Maßnahmen erfolgen sollen, die das Gefahrenpotenzial eindämmen. Diese Kosten sollen dann zu Lasten der Eigentümer auf das Haus verbucht werden.

Dementsprechend könnte das Ziel verfolgt werden, die betreffenden Häuser einer zwangsweisen Verwertung zuzuführen. Da auf den Häusern bereits Steuerbelastungen zu verzeichnen sind, wäre dies die einzige Möglichkeit seitens der Gemeinde handlungsfähig zu werden, z. B. in Form einer Ersteigerung der Häuser und anschließendem Abriss.

Aufgrund der vorgenannten Informationen bat Herr Becker um Abstimmung über die weitere Vorgehensweise.

Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Behörden mit der Einleitung weiterer Maßnahmen um das akute Gefährdungspotential der Gebäude in der Liesertalstraße und dem Kirchweg zu beseitigen. Der Bau- und Wegeausschuss soll bei dieser Vorgehensweise beratend tätig werden.

Information bezüglich Sachstand Neubaugebiet Am Schönberg

Ortsbürgermeister Klaus Becker berichtete über das Ergebnis eines Meetings mit dem Fachbereich III – Natürliche Lebensgrundlagen, Bauen sowie von der Beantwortung einer Anfrage an die Kreisverwaltung. Die Kreisverwaltung lehnt gemäß der o. g. Stellungnahme die Bebauung des längeren Teils im geplanten Neubaugebiet ab, da es sich dabei lt. Rechtsprechung um eine beabsichtigte fingerartige Erweiterung in den Außenbereich handelt, bei der jegliche Prägung zu einer angrenzenden Bebauung fehlt.

Aufgrund dessen muss die weitere Vorgehensweise mit der Verwaltung besprochen – und abgewogen werden bzgl. der Frage, ob die Realisierung des Neubaugebietes in diesem Bereich nicht unwirtschaftlich für die Gemeinde ist.

Zudem merkte ein Ratsmitglied an, dass Flächen, die theoretisch als Bauland ausgewiesen werden können, aber zu einem Teil aus Magerwiesen bestehen und somit nicht überbaubar sind, dennoch komplett von der Gemeinde gekauft werden müssen.

Daher sollten gemeinsam mit der Verwaltung weitere Optionen besprochen werden, die dann ggfs. Ende des Jahres im Rat erneut diskutiert werden.

Anfragen und Mitteilungen

• Kurzvorstellung Ergebnis Zukunfts-Check-Dorf März 2024

Ortsbürgermeister Klaus Becker stellte die nachfolgenden Ergebnisse des Projektes Zukunfts-Check-Dorf vor:

–           Erstellung eines Leerstandskatasters

–           Ideensammlung der Grundschulkinder und der Kita-Kinder bzgl. der              Gestaltung der Spielplätze und der Gestaltung des Lieserufers

–           Realisierung von Neubaugebieten u. a. Am Schönberg

–           Entwicklung und Konzeption für Wohnen im Alter WohnPunkt RLP, u. a. Bauvoranfrage

–           Unterstützung und Stärkung der örtlichen Vereine

–           Ausbau der Kita

–           Grünes Klassenzimmer

Der Ergebnisbericht ist auf der Homepage der Ortsgemeinde einsehbar.

• Information der Liste Zukunft „Entwicklungsplan 2035“

Die Wählergruppe „Liste Zukunft“ des Gemeinderates stellte ausführlich einen Entwicklungsplan 2035 vor.

Der Entwicklungsplan legt seine Schwerpunkte auf eine langfristige Raumordnung für die Gemeinde Maring-Noviand. Zentrale Handlungsfelder sind die Bereiche Leben & Wohnen, Natur & Umwelt sowie Arbeit & Wirtschaft. Geplant sind u. a. ein neues Wohngebiet oberhalb der K86, die Aktivierung von Leerständen und die Schaffung von Erholungsräumen. Parallel soll die ökologische Gestaltung der Gemeinde durch Maßnahmen wie Begrünung, Temporeduzierung und Patenschaften gefördert werden. Zudem sieht der Plan die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets oberhalb der L47 vor.

Nach erfolgter Vorstellung des oben genannten Entwicklungsplans wurden die Standpunkte der Ratsmitglieder zum Entwicklungskonzept erörtert und im Anschluss eine Stellungnahme durch Ratsmitglied Stephan Koch verlesen. Der Vorsitzende hob abschließend hervor, dass die genannten Punkte bereits in dem unter Top 8.1 erläuterten Zukunfts-Check-Dorf Bericht aus April 2024 aufgegriffen worden und entsprechende Maßnahmen in den nächsten Jahren in den Ratssitzungen behandelt werden sollen.

• Information zur Treibjagd

Es wurde darüber informiert, dass am Samstag den 03.01.2026 eine Treibjagd im Jagdrevier Maring-Noviand Nord von 8 bis 16 Uhr stattfinden wird. Die Bürger werden daher angehalten diesen Bereich in dem Zeitraum zu meiden.

• Panorama Höhenweg

Der Beschluss bzgl. des Panorama Höhenweges muss erneut im Rat gefasst werden, da sich die Planung wesentlich geändert hat. Dazu wird im Oktober erneut eine Sitzung stattfinden.

• Defibrillator Haus Aura

Dank der Initiative von Jürgen Bölinger, Thomas Schilken (Gemeinderat) und Jörg Grett (Bau- und Wegeausschuss) konnte innerhalb weniger Monate ein weiterer Defibrillator in der Gemeinde in Betrieb genommen werden.

 

Dieser befindet sich am Haus Aura in der Brunnenstraße. Klaus Becker bedankte sich an dieser Stelle bei den nachfolgend genannten ortsansässigen Unternehmen, die großzügig für die Beschaffung des Defibrillators gespendet haben:

–           Fa. Zimmer Zäune

–           Schreinerei Klink

–           Fliesen Winter

–           Thomas Heil Versicherungsbüro

• Bauvoranfrage Lambertusstraße

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er gemäß der Hauptsatzung das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage in der Lambertusstraße erteilt habe.

• WohnPunkt RLP

Für das Projekt WohnPunkt RLP wurde bereits eine Bauvoranfrage gestellt, um Klarheit bzgl. der weiteren Planungen zu schaffen. Ebenso wurde sich bereits über die Rechtsform unterhalten. In einer Sitzung Ende des Jahres sollen weitere Informationen bekanntgegeben werden.

• Spielplatz Lindenweg

Der Ortsbürgermeister berichtete das für den Spielplatz im Lindenweg eine neue Schaukel beschafft wurde. Ebenfalls wurde eine Spende für eine neue Wippe akquiriert. Zudem ist ein Sandaustausch geplant. Generell soll der Spielplatz in naher Zukunft umgestaltet und verschönert werden.

• Römerkelter

Die Rohbauarbeiten für die Römerkelter wurden an die Firma Reuter vergeben.

• Termine

Folgende Termine wurden bekannt gegeben:

–           Kirmes in Noviand 20.09. bis 21.09.2025 am alten Pfarrhaus

–           Kirmes in Maring 04.10. bis 05.10.2025 am Bürgerhaus

–           Vereinstreffen 29.10.2025 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Maring

–           Nächste GR-Sitzungen 13.10.2025 und 19.11.2025

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

• Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des Jagdpachtvertrages.
• Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Personalangelegenheit.